EU-Agrarreformpläne wenig progressiv

Beim EU-Agrarministertreffen am 15. Oktober in Luxemburg hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Sachstandsbericht über die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Während die österreichische Ratspräsidentschaft einen gestiegenen Verwaltungsaufwand befürchtet, sehen Umweltorganisationen eher die Gefahr, dass Umweltauflagen für Landwirte verwässert werden.

So kommentierte der NABU: "Es ist mehr als problematisch, dass die Mitgliedstaaten die Grundanforderungen in der sogenannten erweiterten Konditionalität verwässern wollen. Hierbei geht es um die Frage, an welche Auflagen sich Landwirte halten müssen, um Kürzungen der Subventionen aus der GAP zu vermeiden."

Sowohl die gesetzlichen Elemente (Wasserrahmenrichtlinie oder die Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden) als auch die darüber hinausgehenden Standards (Fruchtfolge, Grünland- und Moorlandschutz) wollten die Mitgliedstaaten abschwächen oder ganz aus der Konditionalität herausnehmen. Zudem wollten die MinisterInnen, dass die Eco-Schemes (das sind Umweltmaßnahmen, die von LandwirtInnen freiwillig durchgeführt werden können und die parallel zu den bisherigen Direktzahlungen aus der 1. Säule finanziert werden sollen) für die Mitgliedstaaten freiwillig sind.

Der NABU vermutet, dass die EU-AgrarministerInnen nur daran interessiert sind, dass die Gelder aus der GAP möglichst schnell ausgezahlt werden. Deshalb würden sie versuchen, die Vorschläge vor allem im Umweltbereich noch mehr zu verwässern.

Neben dem Sachstandsbericht ging es beim Agrarrat auch um die Frage, ob das neue Umsetzungsmodell den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität lasse und gleichzeitig einen ausreichenden gemeinsamen Rahmen setze. Ferner sollten die EU-Länder erklären, ob die Ziele und Instrumente der neuen grünen Architektur aus ihrer Sicht angemessen sind, um zukünftige Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz zu meistern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass die GAP durch mehr Flexibilität und freiwillige Maßnahmen einfacher und weniger verwaltungsintensiv gestaltet werden sollte, auch wenn es mehr Anstrengungen für die Umwelt geben müsste. Wie mit freiwilligen Maßnahmen ein höheres Niveau an Umweltambitionen erreicht werden könnte, erklärte Deutschland nicht.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kritisierte die Mitgliedstaaten und verteidigte die vorgeschlagene grüne Architektur. So wolle etwa Deutschland auf der einen Seite faire Wettbewerbsbedingungen, aber gleichzeitig solle alles freiwillig sein. Das passe nicht zusammen, sagte der Kommissar. Ohne verpflichtende Maßnahmen würde die GAP in kleinere nationale Politiken zersplittern. Mehr Ehrgeiz im Umwelt- und Klimabereich sei unerlässlich, nicht nur um den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, sondern um das Budget für die GAP zu sichern, so Hogan. [mbu]

Sachstandsbericht der österreichischen Präsidentschaft über die Verhandlungen zur wichtigsten Verordnung über die neue GAP-Strategie

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