Landwirtschaft & Gentechnik

Europäischer Rechnungshof übt scharfe Kritik an GAP-Reformvorschlägen

08.11.2018

„Die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 wird den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht."

Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Der Europäische Rechnungshof hat am Mittwoch eine ausführliche Bewertung der aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. Die Kommission betone zwar die hohe Priorität von Umwelt- und Klimazielen in der GAP, jedoch seien die vorgeschlagenen Instrumente weder klar definiert noch in quantifizierbare Vorgaben umgesetzt. Als eines der größten Probleme im GAP-Vorschlag identifiziert der Rechnungshof das Fortbestehen der Direktzahlungen: Zum einen können zahlreiche Umweltbelange mit diesem Instrument nicht berücksichtigt werden. Zum anderen seien Direktzahlungen auf die Fläche nicht das passendste Instrument zur Einkommensstützung. Zudem fehle eine System der externen Kontrolle der GAP. Der Rechnungshof befürchtet insbesondere eine Schwächung der Rechenschaftspflicht.

Umweltverbände begrüßten den Bericht des Rechnungshofs:
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wie viele Gutachten und Studien braucht es noch, damit die EU endlich von ihrem umweltschädlichen Kurs in der Agrarpolitik abrückt? Die milliardenschweren Direktzahlungen schaden nachweislich Natur und Umwelt. Und die EU verschwendet Milliarden an Steuergeld. Wir brauchen endlich eine EU-Agrarpolitik, die Umwelt und Klima schützt – und nicht hochsubventioniert und sehenden Auges zerstört.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kommentiert: „Der Rechnungshof zeigt in seiner Stellungnahme deutlich, wie wenig ambitioniert der Vorschlag der EU-Kommission ist. Die GAP wird so weder grüner noch gerechter werden. Leere Versprechen, fehlende Kriterien und sinnlose Budget-Kürzungen prägen das Gesetzespaket. Und selbst die wenigen guten Vorstöße drohen bereits von der Agrarlobby weiter verwässert zu werden.“

Die EU-Kommission hat im Juni 2018 ihren Vorschlag für eine GAP nach 2020 vorgelegt. Momentan ist es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abgeschlossen werden können. [lr]

Pressemitteilung Rechnungshof
Bericht des Rechnungshofs
Pressemitteilung NABU
Pressemitteilung BUND