Europäisches Patentamt lehnt Patent auf Maiszüchtung ab
Der Agrarkonzern Syngenta ist mit einer Beschwerde gegen das Nein zu einem Patentantrag gescheitert. Das Unternehmen wollte sich die Züchtung einer Maispflanze mit einem höheren Ertrag patentieren lassen. Das zuständige Patentamt erteilte am Mittwoch erneut eine Absage.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) waren offenbar technische Gründe. Demnach sei der Inhalt der Patentansprüche nicht ausreichend klar definiert gewesen, teilte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" mit. Nach dem Wunsch von Syngenta sollten mit dem Antrag (EP2121982) Maispflanzen mit Erbanlagen miteinander gekreuzt werden, aus denen neue Pflanzen entstünden, die einen höheren Ertrag erzielen könnten. Die dafür verantwortlichen genetischen Veranlagungen waren allerdings nicht genau bekannt. Dies monierte das EPA.
„Keine Patente auf Saatgut!“ lobte diese Entscheidung, kritisierte aber gleichzeitig, dass es auch künftig möglich sein wird, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu patentieren. So sind nach den neuen Regeln des EPA, die 2017 beschlossen wurden, Pflanzen und Tiere patentierbar, wenn genetische Veranlagungen wie zufällige Mutationen identifiziert werden. Beispielsweise erteilte das EPA 2016 für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken Patente auf Gerste, die zufällige Mutationen aufweist. Die Patente umfassen auch die Verwendung der Gerste zum Brauen und das damit hergestellte Bier.
Dagegen hatten mehrere Organisationen Einsprüche eingelegt. Die Reaktion des EPA: Es sei unwahrscheinlich, dass derartige Patente auf der Basis der neuen Regeln widerrufen würden.
Am 16. Januar hatte das „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die rechtliche Situation gibt - mit Beispielen von jüngst erteilten Patenten. Das internationale Bündnis fordert, dass Patente auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren ausnahmslos verboten werden. [mbu]
"Keine Patente auf Saatgut!" zu EPA-Entscheidung (17.1.18)
Der neue Bericht "Keine Patente auf Brokkoli, Gerste und Bier!"
