Politik & Recht

Appell an Rat der EU: EU-Langzeit-Haushalt muss nachhaltiger werden

10.10.2018

Am Mittwoch hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die EU-Minister*innen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten gewandt: Der neue EU-Langzeit-Haushalt muss sich am Pariser Klimaabkommen und an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten.

Die Minister*innen kommen voraussichtlich am 16. Oktober zusammen, um den Vorschlag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres zu diskutieren, wie der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab 2021 aussehen soll.

Was für einige europäische Entscheidungsträger*innen noch unklar erscheint, ist für das Bündnis aus 101 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft klar: Die europäischen Finanzen müssen stärker als bisher in den Klimaschutz und in die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fließen.

Im Besonderen fordern die unterzeichnenden Akteure mehr Euros für saubere Energien und klimafreundlichen Verkehr, für Naturschutz sowie für eine nachhaltige Landwirtschaft. Zusätzlich müsse sichergestellt werden, dass alle Haushaltsprogramme mit dem Klimaschutz vereinbar sind.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. [aw]

Offener Brief 
Agenda des Rats für Allgemeine Angelegenheiten