EU-Abgeordnete dringen auf Reform des Langzeit-Haushalts

Der Haushaltsausschuss (BUDG) im EU-Parlament hat am Donnerstag seine Initiativberichte zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 und zum Eigenmittelsystem der EU angenommen.

Die Ausschussmitglieder stimmten in Hinblick auf den MFR dafür, die Ausgabenobergrenze von aktuell 1 Prozent auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. So soll einerseits die Finanzierung der bislang größten Ausgabenposten, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, ohne Abstriche weiterhin gewährleistet sein. Andererseits können neue Politikfelder wie Sicherheit, Verteidigung und Migration angemessen finanziert werden.

Der nächste MFR solle zudem mit der fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments und mit der Amtszeit der EU-Kommission in Einklang gebracht werden. Auch fordern die Abgeordneten, dass der neue MFR flexibler gestaltet werden muss, um schneller auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

Um das Eigenmittelsystem der EU anzupassen, erwägen die Parlamentarier*innen im zweiten Bericht neben einer Reform des Mehrwertsteuersystems die Einführung von Umweltsteuern. Darüber hinaus sollen sämtliche Rabattsysteme und Korrekturen abgeschafft werden. In jedem Fall müsse ein geändertes Eigenmittelsystem die Finanzlücke schließen, die der Austritt Großbritanniens aus der EU verursachen werde.

Voraussichtlich stimmt das Plenum über beide Berichte in seiner Sitzung am 14. März ab. [aw]

Pressemitteilung des EU-Parlaments 
E-Meeting BUDG (TOP 9 und 10) 
Verfahrensdokument MFR nach 2020 
Verfahrensdokument Eigenmittel der EU