EU-Abgeordnete kritisieren Selmayr-Personalie
Die Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament dringen darauf, die Ernennung Martin Selmayrs zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission parlamentarisch zu untersuchen.
Dem Nachrichtenportal EurActiv zufolge schrieben Bart Staes von der Fraktion Grüne/EFA und Dennis de Jong von der konföderalen Fraktion der Vereinigten Nordischen Linken/Nordische Grüne Linke am Dienstag in einem Brief an andere politische Gruppen im Parlament, es gebe „ernsthafte Bedenken“, ob die Verfahrensregeln bei der Beförderung eingehalten wurden. Weiter hieß es im Schreiben, das Verfahren zu Selmayrs Ernennung sei „undurchsichtig“ und „beschleunigt“ gewesen. Sie fragten, ob Selmayr nicht einige Karrierestufen übersprungen habe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche seinen Büroleiter Martin Selmayr auf den einflussreichen Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission gehoben.
Am Montag hatte bereits Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht, Junckers Personalentscheidung kritisiert: „Die Vergabe von Top-Positionen in öffentlichen Institutionen ohne offene Ausschreibung ist eine Unsitte. Der Verzicht auf offene Ausschreibungen begünstigt Bekannte gegenüber den Besten.“ Er forderte deshalb, dass offene Ausschreibungen überall zum Standard werden müssten, gerade auch für die wichtigsten Posten.
Laut EurActiv haben künftig drei EU-Institutionen – Kommission (Selmayr), Parlament (Klaus Welle), Europäischer Auswärtiger Dienst (Helga Schmid) – eine*n Deutsche*n als Generalsekretär*in. [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Meldung von EurActiv
Reaktion Giegolds
