Politik & Recht

EU-Abgeordnete lehnen Kürzungen bei Agrar- und Kohäsionspolitik ab

06.11.2018

Der Haushaltsausschuss (BUDG) im EU-Parlament hat am Montag seine Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 abgestimmt.

Umweltrelevante Aspekte auf der Ausgabenseite betreffen das Klima-Mainstreaming (mindestens 25 Prozent des gesamten MFR sollen Maßnahmen für Klimaschutz finanzieren) sowie die Forderung, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen. Bei der Klimaquote folgt der Ausschuss dem Vorschlag der EU-Kommission, bei der GAP und der Kohäsionspolitik nicht.

Auf der Einnahmenseite befürworten die Abgeordneten, neue Einnahmequellen zu erschließen. Sie unterstützen den Kommissionsvorschlag, Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystems in den MFR zu leiten sowie eine Abgabe auf Plastikprodukte zu erheben.

Voraussichtlich am 14. November stimmt das Plenum des Parlaments über den Bericht ab. Wann mit einer gemeinsamen Position der EU-Mitgliedstaaten zu rechnen ist, steht noch nicht fest. Die EU-Kommission will die Verhandlungen zum MFR vor der Europawahl im Mai des kommenden Jahres abschließen.*

Am 21. November stimmt der federführende BUDG aller Voraussicht nach über die Berichtsentwürfe der sektoralen MFR-Vorschläge ab. [aw]

Pressemitteilung des EU-Parlaments  
Verfahrensdokument 

* Es handelt sich hier nicht um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, sondern um ein Zustimmungsverfahren, bei dem der Rat die Zustimmung des EU-Parlaments einholen muss, ehe er eine Entscheidung treffen kann.