Politik & Recht

EU-Ombudsfrau will Licht in undurchsichtige Ratsverhandlungen bringen

14.02.2018

Die EU-Ombudsperson Emily O’Reilly hat in einem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht deutlich mehr Transparenz bei den Entscheidungsverfahren im Rat der EU eingefordert.

Nach Ansicht O’Reillys macht es der Rat den EU-Bürger*innen sehr schwer, Ratsentscheidungen in Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene nachzuvollziehen. Das Recht auf Rechenschaftspflicht werde verletzt.

Der Rat der EU ist die Vertretung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Er teilt sich mit dem EU-Parlament das Haushaltsrecht sowie die gesetzgeberische Kompetenz im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

In erster Linie kritisiert O’Reilly, dass zu oft nicht öffentlich gemacht werde, welche Position welcher Mitgliedstaat im legislativen Prozess zu einem bestimmten Thema einnehme. Sowohl in den zahlreichen Arbeitsgruppen als auch auf Ausschussebene der Ständigen Vertreter*innen (COREPER) müsse der Rat größere Transparenz herstellen.

Außerdem soll der Zugang zu Dokumenten verbessert werden, indem weniger Dokumente als “not for circulation” oder “limité” erklärt werden.

Sven Giegold, Abgeordneter der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, begrüßte die Inhalte des Untersuchungsberichts: „Es muss endlich mehr Licht ins Hinterzimmer des EU-Rats kommen. Die Forderungen der Ombudsfrau nach mehr Transparenz müssen rasch diskutiert und umgesetzt werden. Demokratie lebt von Rechenschaftspflicht, deshalb muss klar sein, wie sich nationale Regierungen in Brüssel positionieren. Die Intransparenz im Rat ist immer wieder Futter für EU-Gegner. Transparenz über Entscheidungsprozesse und Zugang zu mehr Dokumenten des Rats würde die Europäische Demokratie deutlich stärken.“

Auf die Empfehlungen der Ombudsfrau muss der Rat bis zum 9. Mai reagieren. [aw]

Pressemitteilung der Ombudsfrau 
Reaktion von Sven Giegold