Politik & Recht

Faire, freie, sichere Europawahlen: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket vor

14.09.2018

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt. Das Maßnahmenpaket soll die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratie stärken und potenzielle Gefahren ausschließen.

Zu den Gefahren gehörten Massendesinformationskampagnen im Internet, die darauf abzielen, Wahlen die Glaubwürdigkeit und Legimitation zu nehmen. Hinzu komme, dass personenbezogene Daten von Bürgern in rechtswidriger Weise missbraucht werden könnten. Auch Angriffe auf Wahlinfrastruktur und Kampagnen-Informationssysteme - in Europa selbst, aber auch aus dem europäischen Ausland - seien Bedrohungen, die angegangen werden müssen.

Teile des Maßnahmenpaketes sind bereits im Laufe des Jahres entstanden. Das Paket enthält:

  • eine Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen;
  • eine Empfehlung für mehr Transparenz in Bezug auf politische Werbeanzeigen und die Nutzung von Zielgruppen-Profilen im Internet;
  • die Aufforderung an nationale Behörden, politische Parteien und Medien, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Netz- und Informationssysteme gegen Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit abzusichern;
  • einen Leitfaden zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts;
  • einen Vorschlag zur Änderung einer Verordnung mit dem Ziel, die Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien zu verschärfen;
  • eine Verordnung zur Bündelung von Ressourcen und Fachwissen im Bereich der Cybersicherheitstechnologie.

Die nächsten Eurowahlen finden europaweit vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. [jg]

Pressemitteilung der EU-Kommission mit weiterführenden Links

Factsheet Freie und faire Europawahlen