Im Europäischen Rat keine Spur von Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz
Auf ihrer informellen Tagung am Freitag haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Langfrist-Haushalt nach 2020 und die Europawahl 2019 diskutiert.
Dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk zufolge seien die EU-27 darin übereingekommen, dass die EU im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 mehr Geld für Migration, Verteidigung und Sicherheit sowie für das Programm Erasmus+ ausgeben werde. Einige Mitgliedstaaten betonten wiederum, dass die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik nach wie vor wichtig seien.
Bei der Frage, wie groß der neue MFR nach dem Austritt Großbritanniens werde, plädierten kleinere EU-Länder, wie Österreich, die Niederlande und Dänemark für Kürzungen oder Umschichten, große Nettozahler wie Deutschland und Frankreich hingegen zeigten sich für moderate Mehrausgaben offen.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, Auszahlungen aus den Strukturfonds für wirtschaftlich schwächere EU-Länder an die Flüchtlingsfrage oder den Respekt vor gemeinsamen Grundwerten zu knüpfen. Die Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag ihr Positionspapier zum MFR veröffentlicht.
Klima- und Umweltschützer*innen reagierten enttäuscht, da ihre Themen keine Rolle während des Treffens spielten. Nach Ansicht von Markus Trilling von CAN Europe ist das Schweigen der Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel besorgniserregend.
Der Deutsche Naturschutzring und mehr als 20 weitere Verbände forderten, die internationalen Klima- und Umweltschutz-Verpflichtungen als Blaupause für Entscheidungen zu nutzen. Sie befürchten, dass die Sicherstellung von sauberer Luft, Boden und Wasser auch weiterhin nicht ausreichend beachtet werde.
Ähnlich äußerte sich Andrea Kohl vom EU-Büro des WWF: „Das nächste EU-Budget muss ein Lackmustest für die EU sein, ob sie ihren internationalen Verpflichtungen im Klima- und Umweltschutz, bei der Biodiversität und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung tatsächlich nachkommt.“
Neben dem MFR standen institutionelle Fragen rund um die Europawahl 2019 auf der Agenda. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs darin, das Spitzenkandidaten-Modell abzulehnen. Anders als es das EU-Parlament 2014 durchgesetzt hatte, wollen die Mitgliedstaaten bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten 2019 wieder das letzte Wort haben. Transnationale Wahllisten werde es 2019 noch nicht geben. Der Europäische Rat wolle sich erst wieder vor der Europawahl 2024 mit diesem Thema befassen.
Das nächste offizielle Gipfeltreffen findet am 22. und 23. März in Brüssel statt. [aw]
Pressemitteilung des Rates
Reaktion DNR
Reaktion BirdLife Europe
Reaktion CAN Europe
Reaktion WWF EU
Meldung von EurActiv
