Positionspapier der Bundesregierung zum Langzeit-Haushalt der EU durchgesickert
Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, hat die geschäftsführende Bundesregierung in einem Papier ihren Standpunkt zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 dargelegt.
Das fünfseitige Papier nimmt Bezug auf die Auswirkungen des Brexits: „Der durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches absehbare Einschnitt sollte als Chance begriffen werden, die EU-Finanzen auf den Prüfstand zu stellen und sie auf die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen der EU auszurichten.“
Weiter heißt es: „Ausgabenstruktur und Mittelverteilung sollten dabei konsequent auf aktuelle Prioritäten, Herausforderungen, Zukunftsthemen und einen europäischen Mehrwert fokussiert werden.“ Als Prioritäten werden „Flucht und Migration“, der „Schutz der Außengrenzen“ sowie die „Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ ebenso genannt wie „nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“.
Außerdem befürworte die Bundesregierung, dass die Verteilung von EU-Geldern teilweise an das Einhalten von europäischen Werten wie Rechtstaatlichkeit geknüpft werde. Die EU-Strukturfonds sollten enger mit den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters verzahnt werden.
Derweil erklärten Peter Altmaier, Interimsminister für Finanzen, und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan in einem am Mittwoch erschienenen Beitrag für das Magazin Politico, beide Länder würden einer moderaten Erhöhung des MFR zustimmen – unter zwei Bedingungen. Zum einen müsse der EU-Haushalt europäische öffentliche Güter finanzieren. Darunter fallen anscheinend Grenzschutz, Verteidigung und Sicherheit, aber auch Wirtschaftswachstum, grenzüberschreitende Mobilität sowie ökologische Nachhaltigkeit. Zum anderen müsse die EU-Kohäsionspolitik effizienter und effektiver werden.
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu einem informellen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dort werden sie voraussichtlich zum ersten Mal über den nächsten MFR für den Zeitraum von 2021 bis 2027 beraten. [aw]
