Selmayr-Affäre geht in die nächste Runde
Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission mit einer Resolution auf, das Ernennungsverfahren für ihren neuen Generalsekretär Martin Selmayr zu überprüfen.
Die EU-Parlamentarier*innen nahmen mit großer Mehrheit einen Initiativbericht an, den der Haushaltsausschuss (CONT) erst am Montag beschlossen hatte. Die Überprüfung des Verfahrens um den Posten des Generalsekretärs soll vor allem dazu dienen, „anderen möglichen Kandidaten die Gelegenheit zu geben, sich zu bewerben.“ In Zukunft sollen sämtliche Bewerbungsverfahren offener und transparenter ablaufen. Die Abgeordneten drängen außerdem darauf, dass die Kommission anerkennt, dass die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurzfristig getroffene Entscheidung, seinen damaligen Kabinettschef Selmayr zum neuen Generalsekretär zu küren, den Ruf der Brüsseler Behörde negativ beeinträchtigt hat.
Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte die Entschließung mit deutlichen Worten, dass „die Entscheidung der Kommission, ihren neuen Generalsekretär zu ernennen, nicht widerrufen werden kann und wir werden das auch nicht tun, da wir das Beamtenstatut respektieren.“
Der deutsche Europaabgeordnete der Fraktion Grüne/EFA Sven Giegold begrüßte die Annahme der Resolution und übte Kritik am Vorgehen der Kommission: „In Zeiten von Skepsis und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union haben Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr Öl ins Feuer gegossen und den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert.“
Die Resolution des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend. [aw]
