Politik & Recht
Umweltklagen: der mühselige Gang vor ein Gericht
- 28.11.2018
Welche hohen rechtlichen Hürden Umweltschutzorganisationen in den EU-Mitgliedstaaten nehmen müssen, beleuchtet ein Bericht des Europäischen Umweltbüros (EEB).
Nach wie vor scheint es für zahlreiche Umweltverbände EU-weit sehr schwer, eine Klage im Umweltweltbereich vor ein Gericht zu bringen. Dem EEB zufolge liegt es an der Stellung der Organisation, ob sie in der Lage ist, ein Gerichtsverfahren überhaupt anzustrengen. Zweitens spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Denn je länger ein Gerichtsverfahren andauert, desto stärker kann die Umweltzerstörung sein. Drittens fehlt es den Richter*innen teilweise an Wissen und Kapazitäten, um sich mit Umweltklagen auseinanderzusetzen. Viertens ist ein Gerichtsprozess immer eine Frage des Geldes. Finanziell schwach ausgestattete Verbände können abgeschreckt werden, eine Klage vorzubringen. Schließlich weist das EEB auf negative Konsequenzen hin: Nicht selten werden NGOs vor Ort eingeschüchtert oder schikaniert, etwa durch Unternehmen.
Das EEB macht darüber hinaus Vorschläge für alle fünf Aspekte, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Hindernisse abbauen können. Zum Beispiel sollen Richter*innen durch Fortbildungen für das Umweltklagerecht sensibilisiert werden. Mit Blick auf Verfahrenskosten könne eine Kostengrenze eingeführt und staatliche Hilfen zugänglich gemacht werden.
Laut EEB ist dieser Bericht der erste von insgesamt vier. Der nächste Bericht erscheint voraussichtlich vor der Europawahl im Mai 2019 und thematisiert die öffentliche Beteiligung als Mittel, um Umweltrecht auf nationaler Ebene durchzusetzen. [aw]