Politik & Recht

Viel Gedankenaustausch, wenig Substanzielles im Umweltrat

06.03.2018

Die Umweltminister*innen der EU-Länder haben am Montag über die Themen Kreislaufwirtschaft, Europäisches Semester und CO2-Standards für Fahrzeuge beraten.

Im Einzelnen fand ein Gedankenaustausch statt über zwei Gesetzesinitiativen der EU-Kommission im Rahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft: die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und die Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht.

Dann tauschten sich die Minister*innen über das Europäische Semester und über die umweltbezogenen Aspekte des Jahreswachstumsberichts aus. Sie diskutierten auch die Frage, wie ökologische Herausforderungen, nachhaltige Entwicklung und Klimawandel in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 einfließen können.

Letztlich berichtete die Kommission über ihren Gesetzgebungsvorschlag zu CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete deutete außerdem an, dass die für Anfang Mai erwarteten Vorschläge für CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge zu einer Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr um drei Prozent führen werde.

Außerdem informierte die polnische Delegation über den Stand der Vorbereitungen für die COP24 in Katowice.

Der Umweltrat kommt erneut am 10. und 11. April zu einer informellen Tagung zusammen. [aw]

Pressemitteilung des Umweltrats