EU-Verbraucherschutz aktuell: Schadstoffe, Lebensmittel, Transfette
Die Vertreter*innen der EU-Institutionen haben in den vergangenen Tagen verschiedene Gesetzesinitiativen vorangebracht, die Verbraucherrechte stärken und vor gesundheitlichen Risiken schützen sollen.
Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments die zweite Erweiterung der Richtlinie über krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz. Zukünftig gelten für acht weitere Stoffe, denen Arbeitnehmer*innen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, Grenzwerte. So dürfen beispielsweise Dieselabgase nur noch bis zu einem Wert von 0,05 Milligramm pro Kubikmeter am Arbeitsplatz vorhanden sein. Mit der Abstimmung nahm das Parlamentsplenum das Verhandlungsergebnis an, das die EU-Institutionen im Oktober erzielt hatten. Auch eine dritte Erweiterung der Richtlinie ist bereits auf dem Weg. Vergangene Woche legten die Arbeitsminister*innen der Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsposition für fünf weitere Grenzwerte fest, die die Kommission im April vorgeschlagen hatte. Davon betroffen sind unter anderem die Stoffe Cadmium, Beryllium und Arsensäure. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments verabschiedete Ende November seinen Bericht zu der Erweiterung.
Am Mittwoch sprach sich eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen (427 Pro, 172 Kontra, 67 Enthaltungen) außerdem für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette aus. Um zu verhindern, dass Hersteller wissenschaftliche Erkenntnisse beim Zulassungsantrag für ihr Produkt zurückhalten, soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein EU-weites Studienregister erstellen. Bei Zweifeln an den eingereichten Nachweisen soll die EFSA auch Dritte damit beauftragen können, weitere wissenschaftliche Daten einzuholen. Politikkoordinatorin Sophie Perroud von der Umwelt- und Gesundheitsorganisation Health and Environment Alliance (HEAL) begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments, sich für die Rechte der EU-Bürger*innen, unabhängiger Wissenschaftler*innen und der Zivilgesellschaft einzusetzen. Die EU-Kommission hatte im April nach großer Kritik an der erneuten Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vorgeschlagen, die Genehmigungsverfahren für Lebensmittel und Pflanzenschutzmittel transparenter zu gestalten. Nachdem am Mittwoch auch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten ihre Position zu dem Kommissionsvorschlag festlegten, können in Kürze die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.
Bereits vergangene Woche sprachen die Mitgliedstaaten sich für eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln von 2 Gramm pro 100 Gramm Fett aus. Nach Angaben der EFSA sollten Verbraucher*innen so wenig Transfettsäuren wie möglich aufnehmen, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. [km]
Richtlinie zu Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz
Pressemitteilung des EU-Parlaments zur zweiten Erweiterung
Pressemitteilung des Rats zur dritten Erweiterung
Lebensmittelsicherheit
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Pressemitteilung des Rats
Pressemitteilung der Health and Environment Alliance (HEAL)
Transfettsäuren
Pressemitteilung der Kommission
