3 Jahre Dieselskandal: EU-Staaten bleiben weitgehend untätig
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag einen Bericht zum Umgang mit manipulierten Abgaswerten vorgelegt. Er deutet darauf hin, dass Mitgliedstaaten keine Lehren aus der Abgasaffäre des VW-Konzerns gezogen hätten.
Der Bericht aus Brüssel ist die lange erwartete Antwort auf den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Emissionstests in der Automobilindustrie (EMIS) im EU-Parlament vom April 2017 (EU-News vom 04.04.2017).
Die S&D-Fraktion im EU-Parlament begrüßte das Papier und lobte die EU-Kommission für ihre Anstrengungen, das Testverfahren unter realen Straßenbedingungen (Real Driving Emissions Test, RDE) einzuführen sowie die Verordnung über Typgenehmigungen und Marktüberwachung zu verschärfen.
Aus dem Folgebericht geht nach Ansicht der Sozialisten und Demokraten auch hervor, dass vor allem die Mitgliedstaaten mehr tun müssten, um die Folgen des Dieselskandals zu bekämpfen.
Die EMIS-Vorsitzende Kathleen van Brempt (S&D, Belgien) erklärte: „Nationale Maßnahmen wurden nicht nur nicht berichtet, sondern häufig nicht realisiert. Drei Jahre nach dem Dieselgate sind nur drei Viertel aller betroffenen Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe mit Software-Updates ausgestattet worden. Das bedeutet, dass 1,8 Millionen betrügerische VW-Fahrzeuge noch immer auf europäischen Straßen unterwegs sind. Außerdem hinken Korrekturmaßnahmen für Fahrzeuge anderer Hersteller mit Abschalteinrichtungen hinterher.“
Größere Sorgen bereite ihr allerdings, dass die VW-Rückrufe offenbar wirkungslos blieben. Untersuchungen des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) der EU-Kommission ergaben, dass Autos der VW-Gruppe nach der Software-Aktualisierung teilweise sogar mehr Emissionen ausstießen als vor dem Update. Es sei klar, dass Software-Lösungen allein nicht ausreichten: „Hardware-Nachrüstungen sind nötig.“
In seinem Abschlussbericht hatte der EMIS der Kommission empfohlen, spätestens im Oktober 2018 einen umfassenden Bericht vorzulegen, der über die Maßnahmen von Kommission und EU-Mitgliedstaaten informiert. [aw]
Stand der Dinge zu Stickoxidemissionen (EU-Kommission)
EMIS-Abschlussbericht
Statement der S&D-Fraktion
Siehe auch die Meldung von ENDS (kostenpflichtig)
