Wasser & Meere

Trinkwasser: Position der Parlamentsausschüsse enttäuscht Initiative Right2Water

12.09.2018

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern dem Bericht über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie zugestimmt. VertreterInnen von Right2Water kritisieren, dass das Menschenrecht auf Wasser weiterhin nicht Bestandteil des Gesetzestextes ist und hoffen nun auf die Abstimmung im Plenum.

Die Neufassung enthält Maßnahmen gegen Schadstoffe und verschärft die Höchstgrenzen für bestimmte Schadstoffe wie Blei, Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS), endokrine Disruptoren wie Bisphenyl A (BPA) und Beta-Estradiol. Auch für schädliche Bakterien und der Gehalt an Mikroplastik soll es neue Regeln geben. Die Qualität des Leitungswassers und der Zugang zu Leitungswasser an öffentlichen Orten und in Städten soll verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollen "den universellen Zugang zu Wasser fördern" und dabei besonders auf benachteiligte und verletzliche Gruppen achten.

Berichterstatter Michel Dantin (EVP, Frankreich) freute sich über den "klaren Standpunkt" des Umweltausschusses, der "eine pragmatische und realistische Antwort auf die Forderungen der europäischen Bürger, insbesondere der Right2Water-Initiative, vorschlägt". Der Vorschlag diene der Verbesserung der Wasserqualität und der Leistungsfähigkeit der Wasserverteilungsnetze in Europa, er helfe bei der Bewältigung der Risiken von Schadstoffen im Wasser und begrenze gleichzeitig die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wasserpreise.

Die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser in der EU-Gesetzgebung war ein zentrales Thema der ersten erfolgreichen Europäische Bürgerinitiative Right2Water. Die Europäische Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU) hatte schon die Vorschläge der Europäischen Kommission als "nicht ehrgeizig" bezeichnet. Leider seien Änderungsanträge zur Stärkung des Vorschlags abgelehnt worden. EPSU wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament die Bedeutung der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser in dieser Rechtsvorschrift berücksichtigt. Millionen Menschen werde dieses Recht in der EU noch immer verwehrt. EPSU-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan warnte zehn Monate vor den nächsten Europawahlen davor, die Forderung von fast zwei Millionen EU-BürgerInnen abzulehnen. Dies werde zu einer "großen Enttäuschung" bei denjenigen führen, die sich mit ihrer Unterstützung der Right2Water-Initiative aktiv in die EU-Politik eingebracht hätten.

Im Oktober soll in Straßburg das Plenum des Europäischen Parlaments über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abstimmen. [jg]

Pressemitteilung EU-Parlament

EPSU-Pressemitteilung