Einigung bei EU-Mexiko Freihandelsabkommen
Zu den Kernelementen des Abkommens gehören unter anderem Agrarausfuhren aus der EU, die Öffnung des Handels mit Dienstleistungen sowie Investitionsschutz. Während die EU-Kommission den Abschluss der Verhandlungen als Erfolg ansieht, gibt es auch viele kritische Stimmen zu dem Abkommen.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Martin Häusling kritisierte: „EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den falschen Job, denn er gefällt sich mehr und mehr in der Rolle des Geheimdiplomats. Es ist aber nicht die Aufgabe eines EU-Kommissars, am Parlament und damit auch an der Öffentlichkeit vorbei obskure Abschlüsse über Freihandelsabkommen vorzubereiten, die von weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher sowohl hierzulande wie in Mexikos sind. Diesen Raubbau an der Natur darf die EU nicht unterstützen, nur damit die europäischen Schweinefleisch- und Milcherzeuger ihre hierzulande nicht immer absetzbaren Produkte nun zollfrei in das lateinamerikanische Land exportieren dürfen und in Gegenrichtung wir mit Billighähnchen aus Mexiko überschüttet werden. Liberalistische Wirtschaftspolitik kontra Natur – diese Rechnung geht nicht auf. Diese Konsequenzen ignorieren Strahlemann Hogan und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, wenn sie das seit 2000 bestehende Abkommen erweitern und den Agrarhandel zollfrei machen.“
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist Teil der Liberalisierungsagenda der EU, zu der weitere Handels- und Investitionsabkommen zählen, etwa mit Japan und Singapur (EU-News vom 19.04.2018), Mercosur (EU-News vom 21.03.2018) oder Kanada (EU-News vom 21.09.2017). (lr)
