EU-Länder ohne Energie- und Klimaplan

Sieben EU-Mitgliedstaaten haben die Frist verstreichen lassen, den Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) bei der EU einzureichen. Klimaschützer*innen fordern, alle NECP-Entwürfe offenzulegen.

Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Dienstag berichtete, liegen der EU keine Entwürfe aus Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern vor. Die Frist für die Einreichung endete am 31. Dezember 2018. Mit dem Entwurf soll jedes Land darlegen, wie es dazu beitragen will, die 2030-Klimaziele der EU zu erreichen.

Frankreich legte zwar ein Dokument vor. Dieses sei EurActiv zufolge allerdings unvollständig. Passend dazu teilte der Umweltinformationsdienst ENDS mit, dass die Klimaklage in Frankreich gegen die Klimaschutzpläne der französischen Regierung mittlerweile über zwei Millionen Unterstützer*innen hat. Im Dezember reichten mehrere französische Umweltorganisationen Klage gegen Premierminister Édouard Philippe und zwölf weitere Minister*innen ein. Die Regierung hat zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

Wie ENDS außerdem informierte, fordert das Climate Action Network (CAN) Europe von der EU, die NECP-Entwürfe aller 28 EU-Staaten offenzulegen. Somit würde der weitere Prozess hin zu den finalen NECP-Plänen transparent und öffentlich. Die Öffentlichkeit müsse die Möglichkeit bekommen, sich an der Bewertung der Pläne zu beteiligen.

Die EU-Kommission plant, ihre länderspezifischen Empfehlungen bis Ende Juni dieses Jahres fertigzustellen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 31. Dezember 2019 Zeit, ihre Pläne zu finalisieren. [aw]

EurActiv   
ENDS (kostenpflichtig) zur französischen Klimaklage   
ENDS zur Forderung von CAN Europe  
Liste der NECP-Entwürfe aller EU-Mitgliedstaaten