Klima & Energie

Europaabgeordnete drängen auf Klimaneutralität 2050

07.11.2019

c. Pixabay

Die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament haben am Mittwoch eine Entschließung zur UN-Klimakonferenz COP25 im Dezember angenommen.

Sie fordern darin weitere Anstrengungen im Klimaschutz von europäischer Seite. Die EU müsse sich auf der Weltklimakonferenz zum Ziel eines treibhausgasneutralen Europas 2050 bekennen und so schnell wie möglich ihre langfristige Strategie zum Klimaschutz bei den Vereinten Nationen einreichen.

Ebenfalls müssten die europäischen Klimaschutzziele 2030 deutlich angehoben werden. In diesem Zusammenhang erwarten die Abgeordneten von der neuen EU-Kommission Ursula von der Leyens, dass das CO2-Einsparziel 2030 von derzeit 40 auf mindestens 55 Prozent gesteigert werde.

Des Weiteren appellieren die Ausschussmitglieder in ihrer Resolution an die EU-Mitgliedstaaten, den Schiffs- und Luftverkehr in ihre national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs) zu integrieren. Aktuelle Maßnahmen, um die klimaschädlichen Emissionen in der Luft und auf dem Wasser zu verringern, reichten vor dem Hintergrund des internationalen 1,5-Grad-Ziels nicht aus.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen weltweit. Die EU-Staaten sollten ihre Zahlungen in den internationalen „Green Climate Fund“ mindestens verdoppeln. Bislang seien die Zusagen aller Industriestaaten ungenügend, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 für Klimaschutz zu mobilisieren.

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über Änderungen der Förderpolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) am kommenden Donnerstag mahnen die EU-Parlamentarier*innen ein Ende direkter und indirekter Subventionen für fossile Energien an. Ausnahmen soll es für Gas geben, wenn dieser fossile Energieträger in Kombination mit erneuerbaren Energien genutzt werde.

Das gesamte EU-Parlament stimmt voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung Ende November über die rechtlich unverbindliche Entschließung ab.

Projekte von gemeinsamem Interesse (PCIs)

Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche ihre vierte Liste zu besonders förderfähigen Energieprojekten beschlossen hatte (EU-News vom 31.10.2019), diskutierten die Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) diese Woche darüber, ob sie der Liste zustimmen sollten. Wie der Umweltinformationsdienst ENDS berichtete, stören sich viele Abgeordnete an den mehr als 50 Gasinfrastrukturprojekten, die die EU-Kommission finanziell unterstützen will. Würden sie die Liste ablehnen, würden sie jedoch gleichzeitig klimafreundliche Projekte zurückweisen. Außerdem würde eine Ablehnung bedeuten, dass die dritte Liste in Kraft bliebe, die nach Ansicht einiger Abgeordneter noch schlechter wäre.

Eventuell stimmt der ITRE auf seiner Sitzung am kommenden Montag und Dienstag über die Liste ab. [aw]

EU-Parlament: COP25: MEPs push for CO2 neutrality by 2050   
Entschließung in Kürze auf der ENVI-Website   
Entwurf der Entschließung (12.09.2019)    
ENDS (kostenpflichtig): MEPs move to block EU support for gas projects