Klima & Energie

Merkels vage Andeutung zur Klimaneutralität

15.05.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog erklärt, dass Deutschland auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 hinarbeiten werde.

Am Montag und Dienstag fand in Berlin der zehnte Petersberger Klimadialog mit VertreterInnen aus 35 Staaten statt. Unter dem Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der chilenischen Umweltministerin und Präsidentin der 25. Weltklimakonferenz Carolina Zaldivar Schmidt berieten die Teilnehmenden über die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Die Staatengemeinschaft müsse bis zum Jahr 2020 überarbeitete Klimaziele sowie Langfriststrategien bei den Vereinten Nationen einreichen.

Überraschend signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals die Bereitschaft, das Ziel der Klimaneutralität mitzutragen: „Die Diskussion lautet nicht, ob, sondern wie wir dieses Ziel erreichen können.“ Man werde im Klimakabinett diskutieren, wie der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 aussehen könnte und werde hart daran arbeiten, bis zum UN-Gipfel am 23. September in New York eine deutsche Antwort parat zu haben.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz Miguel Arias Cañete twitterte, er hoffe, dass die deutsche Bereitschaft auch zu ehrgeizigen Beschlüssen des Europäischen Rates im Vorhinein der COP 25 führen werde.

Einer entsprechenden Initiative von acht EU-Staaten hatte sich Deutschland noch vor einer Woche nicht anschließen wollen (EU-News vom 09.05.2019). In einem geleakten Diskussionspapier positionierten sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien klar für höhere europäische Klimaziele 2030 sowie Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050.

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch begrüßte die Aussage Merkels als wichtigen Schritt. Aus Sicht von Greenpeace könnte sich eine Kehrtwende zugunsten eines gemeinsamen EU-Ziels der Klimaneutralität abzeichnen. Der WWF Deutschland ist deutlich pessimistischer gestimmt: Merkel bleibe zu vage. Es fehlten konkrete Maßnahmen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen könne.

Die Weltklimakonferenz (COP 25) findet im Dezember in Chile statt.

Etliche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen drängen unterdessen auf ein Zugeständnis der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Mitte Juni, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 eindeutig zu unterstützen. [aw]

Bundesumweltministerium zum Petersberger Klimadialog   
Germanwatch    
Greenpeace    
WWF Deutschland