Nationale Energie- und Klimapläne: Konfliktlinien im Energierat

Frankreich, Griechenland und Bulgarien wollen ihre 2030-Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz erhöhen. Polen dagegen hält seine Ziele für ehrgeizig genug – und lehnt weiterhin das langfristige Ziel der Klimaneutralität 2050 ab.

Wie der Umweltnachrichtendienst ENDS berichtete, berieten die EU-Energieminister*innen auf ihrem Treffen am Dienstag über die vorläufigen nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs), die die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Governance-Verordnung bei der EU-Kommission eingereicht hatten. Im Juni hatte Brüssel die Pläne als nicht ausreichend bezeichnet und verlangt Nachverbesserungen. Das Erneuerbaren-Ziel von 32 Prozent würde derzeit um 1,6 Prozent unterschritten werden, das Effizienzziel von 32,5 Prozent sogar um mehr als sechs Prozent (EU-News vom 19.06.2019).

Laut dem Climate Action Network (CAN) Europe sagten die Minister*innen von Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Irland, Lettland, Slowenien und Zypern zu, ihre nationalen Ausbauziele für erneuerbare Energien und/oder ihre Ziele für Energieeffizienz anzuheben. Dänemark bekräftigte sein Vorhaben, bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 70 Prozent zu verringern.

Frankreich will den Anteil von Erneuerbaren um 1 Prozentpunkt auf 33 Prozent bis 2030 erhöhen, Bulgarien um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent und Griechenland von 31 auf 34 Prozent. Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis überraschte auf dem UN-Klimagipfel diese Woche mit der Ankündigung, alle Braunkohlekraftwerke bis 2028 stillzulegen.

Hingegen erklärte der polnische Energieminister, dass die 2030-Ziele ehrgeizig genug seien. Ungarn signalisierte Bereitschaft, sein Erneuerbaren-Ziel „minimal“ anzuheben. Darüber hinaus lehnen Polen und Ungarn – zusammen mit Tschechien, Estland – unverändert das Ziel, im Jahr 2050 Treibhausgasneutralität in der EU zu erreichen, ab.

CAN Europe erinnerte daran, dass die EU-Länder nur noch drei Monate Zeit hätten, ihre NECPs soweit nachzubessern, sodass die Lücke zu den EU-Zielen geschlossen würde. Die Pläne müssten mehr glaubhafte Maßnahmen enthalten.

Bis zum 31.12. dieses Jahres müssen die revidierten NECPs an die EU-Kommission gehen. [aw]

Zusammenfassung der Ergebnisse des Energierats    
ENDS (kostenpflichtig)    
Reaktion von CAN Europe