Klima & Energie

So steht es um die Energieunion

09.04.2019

Die EU-Kommission hat am Dienstag den vierten Bericht zum Stand der Energieunion veröffentlicht. Klimaschützer*innen nahmen dies zum Anlass, um ehrgeizige nationale Energie- und Klimapläne einzufordern.

Nach Ansicht der Kommission zeige der Bericht, dass die Kommission „ihre Vision einer Strategie für die Energieunion in die Tat umgesetzt hat, sodass nun allen Europäerinnen und Europäern zugängliche, erschwingliche, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie gewährleistet wird.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „Europa verfügt nun über den weltweit ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik. Wir haben all diese Rechtsvorschriften vereinbart, um unsere Ziele für 2030 zu erreichen, wobei wir uns in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz höhere Ziele gesteckt haben.“

Neben dem Bericht gibt es zwei Papiere, die die Fortschritte bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz dokumentieren. Dazu legte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für Batterien und eine Mitteilung über eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU vor.

Das Climate Action Network (CAN) Europe erkennt zwar an, dass die Transformation europäischer Energiesysteme weg von Fossilen hin zu Klimaneutralität auf dem Weg sei. Die Anstrengungen reichten jedoch noch nicht aus, damit die EU ihre Vereinbarungen des Klimaabkommens von Paris umfassend erfüllt. Infolgedessen appellierte CAN an die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) ambitionierter auszugestalten. Dazu gehöre aus Sicht von CAN die stärkere Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Gleichzeitig dürfen EU-Länder keinerlei fossile Energieträger mehr subventionieren.

Bis zum Ende dieses Jahres müssen die EU-Länder ihre NECPs finalisieren. Spätestens Ende Juni will die EU-Kommission die Entwürfe aller NECPs kommentieren. [aw]

EU-Kommission über den vierten Bericht zum Stand der Energieunion  
Reaktion CAN Europe