Klima & Energie

Straßburg ruft europäischen Klima- und Umweltnotstand aus

28.11.2019

c. Pixabay

Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag per Entschließung den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Ihre Erwartungen zur UN-Klimakonferenz und zum Europäischen Rat brachten sie in weiteren Entschließungen zum Ausdruck.

Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand

Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Passend dazu veröffentlichte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) diese Woche seinen jährlichen „Emissions Gap Report 2019“ (etwa: Bericht über die Emissionslücke), der die Dringlichkeit, schnell und drastisch umzuschwenken, noch unterstreicht. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen war im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor (55,3 Gigatonnen CO2). In 2017 waren es noch 53,5 Gigatonnen. Beim derzeitigen Stand müsse man davon ausgehen, dass bis zum Ende des Jahrhunderts die Temperaturen um 3,2 Grad Celsius steigen werden.

Die EU sei für neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, ohne Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung, Forstwirtschaft und importierten Produkten mit einzubeziehen.

Entschließung zur COP25

Das Parlament verlangt von der EU, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will.

Insbesondere die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Schiffs- und Luftverkehr sind nach Ansicht der Abgeordneten nicht ehrgeizig genug. Alle Länder sollten die Emissionen des internationalen Schiffs- und Luftverkehrs in ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen, fordern sie, und verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden soll.

Entschließung zum Europäischen Rat am 12./13. Dezember

Bereits am Dienstag verabschiedete das Parlament eine Entschließung, mit der die Abgeordneten die Staats- und Regierungschef*innen der EU auffordern, auf ihrer Dezembertagung substanzielle Verhandlungsfortschritte in Hinblick auf die Klimalangfriststrategie, das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu erzielen.

Das Parlament warnt vor immensen Verzögerungen für EU-Programme im MFR, was negative Auswirkungen auf Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen, Forschende, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen hätte.

Alle Entschließungen sind rechtlich nicht bindend.

EVP-Beschluss zum treibhausgasneutralen Europa

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat auf ihrem Parteikongress am vergangenen Donnerstag einen Beschluss zur Klimaneutralität angenommen. Darin heißt es, dass das Ziel, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu schaffen, „ehrgeizig, aber machbar“ sei. Die konservative EVP erklärte außerdem, das 2030-Ziel auf mindestens 50 Prozent anzuheben.

Darüber hinaus sprechen sich die EVP-Abgeordneten für eine ökologisch nachhaltigere Landwirtschaft, für weniger Plastikmüll und für weniger bürokratischen Aufwand bei EU-Fonds aus, die saubere Technologien fördern.

Was kommt als nächstes?

Am Adventssonntag tritt die neue EU-Kommission unter Leitung Ursula von der Leyens ihr Amt an. Einen Tag später beginnt die 25. UN-Weltklimakonferenz in Madrid. Sie soll bis zum 13. Dezember andauern. Am 12. und 13. Dezember kommen die EU-Staats- und Regierungschef*innen zusammen. [aw]

Volltexte der Entschließungen sind in Kürze hier verfügbar   

EU-Parlament: „Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus“    

EU-Parlament: Carbon neutrality and funds for EU programmes are EP priorities for EU summit   

UNEP Emissions Gap Report 2019    

EPP Climate Resolution