Landwirtschaft & Gentechnik

Agrarverhandlungen zäh wie eh und je

20.06.2019

In dieser Woche hat die rumänische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht über den aktuellen Stand der Verhandlungen um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. Bei der Lektüre wird klar, dass noch vieles unklar ist.

Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig über Ambitionslevel insbesondere im Umweltbereich. So wollen einige Mitgliedstaaten die erweiterte Konditionalität schwächen, die von der Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes in der ersten Säule selbst für Mitgliedstaaten freiwillig machen und die Frequenz der Leistungsberichte in der neuen GAP verringern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte zumindest eine höhere Umweltambition in der GAP, EU-weit verpflichtende Eco-Schemes mit einem festen Budget sowie einen EU-weit festgelegten Anteil nicht-produktiver Flächen in der erweiterten Konditionalität.

Um welchen Anteil der ersten Säule bzw. der Fläche es sich handeln soll, bleibt weiter unklar. Dennoch ist diese Forderung angesichts der vielen zurückhaltenden Mitgliedstaaten begrüßenswert.

Obwohl die Reformvorschläge der Kommission bereits vor einem Jahr vorgelegt wurden, gibt es demnach noch immer keine festgelegte Position im Rat. Das liegt vor allem daran, dass die parallelen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) noch immer nicht abgeschlossen sind. Hier wird über das Budget der GAP entschieden und die Mitgliedstaaten tun sich schwer, Positionen zu verabschieden, ohne zu wissen wie viel Geld in der nächsten Förderperiode vorhanden sein wird. Dabei sollten die Herausforderungen, die die Europäische Agrarpolitik zu meistern hat, im Vordergrund stehen: Schutz des Klimas, der Biodiversität, des Bodens und des Wassers.

Nabu, BUND und WWF forderten im Vorfeld des Europäischen Rats, der heute und morgen stattfindet, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik. [lr]

Fortschrittsbericht

Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums 

Weitere Hintergrundinfos und Zeitplan zu den GAP-Verhandlungen 

Pressemitteilung der Umweltverbände