Patentanträge für Erfindungen, die keine sind

Die Organisation Keine Patente auf Saatgut! befürchtet, dass die Erteilung eines Patents auf Lachse und Forellen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden (EP1965658), zum Präzedenzfall für viele weitere Anmeldungen wird.

Im vergangenen Herbst erteilte das Europäische Patentamt (EPA) ein entsprechendes Patent, und seitdem wurden Recherchen von Keine Patente auf Saatgut zufolge mehrere ähnliche Anträge eingereicht - etwa für Milch und Fleisch von Tieren, die mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden. Diese Produkte wollen die Antragsteller dann als Erfindung beanspruchen.

Beispielsweise verlangt der Konzern Syngenta nicht nur gentechnisch veränderte Maispflanzen als Erfindung anzuerkennen, sondern auch deren Verfütterung zur Produktion von Fleisch und Milch. Neben Patenten, die auf genverändertem Mais beruhen, gibt es auch welche, bei denen konventionell gezüchtete Pflanzen verwendet wurden.

„Dies ist ein ethisch nicht akzeptabler Versuch das Patentrecht zu missbrauchen. Die Folgen können für Tierschutz, Landwirtschaft und VerbraucherInnen schwerwiegend sein. Werden derartige Patente vom Saatgut bis zum Schnitzel erteilt, können die Patentinhaber Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung in großem Umfang kontrollieren“, kritisierte Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!

Die Organisation fordert, die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes zu ändern, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. [mbu]


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