Produkte mit neuer Gentechnik kaum kontrollierbar
Auf Initiative der Niederlande haben zahlreiche Mitgliedstaaten beim Agrarrat am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit neuen Gentechnikmethoden gefordert. Dafür müsse das geltende EU-Gentechnikrecht angepasst werden.
Derzeit könnten die zuständigen Behörden in EU-Ländern nicht feststellen, ob etwa Soja aus den USA mit einer neuen gentechnischen Methode modifiziert worden sei, moniert der Infodienst Gentechnik. Demnach können manche Länder nach eigenen Angaben ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, weil ihnen die Nachweismethoden fehlten.
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018 (EU-News vom 25.07.2018) zufolge brauchen solche Produkte eine Importgenehmigung. Denn auch für Pflanzen (und Tiere), die mit neuen gentechnischen Methoden wie Crispr-Cas verändert wurden, gilt das europäische Gentechnikrecht. Das heißt, die genmanipuierten Produkte müssen auf Risiken geprüft, genehmigt und gekennzeichnet werden sowie nachverfolgbar sein.
Einige VertreterInnen im EU-Agrarrat plädieren für eine Datenbank, in die alle europäischen Staaten ihre Informationen über sogenannte genomeditierte Pflanzen einspeisen. Auch die Daten der Patentämter, bei denen solche Pflanzen häufig angemeldet werden, sollen genutzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass Gentechnikkonzerne und deren Lobbyisten mit allen Mitteln verhindern wollten, dass Crispr & Co. gekennzeichnet und reguliert werden, um ungestört ihre Profitinteressen durchsetzen zu können.
Die EU-Kommission hat unterdessen weitere Initiativen verschoben, bis es Anfang November eine neue Kommission gibt.
Des Weiteren tauschten sich die MinisterInnen am Dienstag über technische Fragen zum Umsetzungsmodell innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Auch der Entwurf der EU-Kommission einer Klimalangfriststrategie war Thema. EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte, dass die Agrarpolitik eine Schlüsselrolle für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele spiele. Mit Blick auf die Gemeinsame Fischereipolitik erfuhr eine Erklärung Spaniens, Frankreichs und Italiens breite Unterstützung im Rat. Der künftige Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) müsse eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen, höhere Kofinanzierungsraten und eine stärkere finanzielle Unterstützung für Überseegebiete bereithalten. [mbu]
