Straßburg: keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren angenommen. Sie soll an das Europäische Patentamt (EPA) übermittelt werden.
Das EU-Parlament bekräftigt, dass „gemäß der Richtlinie 98/44/EG und im Einklang mit der Absicht des EU-Gesetzgebers Pflanzensorten und Tierrassen, einschließlich Teilen und Merkmalen, im Wesentlichen biologische Verfahren und mittels derartiger Verfahren gewonnene Erzeugnisse keinesfalls patentierbar sein dürfen“.
Auch sind die EU-Abgeordneten der Ansicht, dass die internen Beschlussfassungsverfahren des Europäischen Patentamtes (EPA) „keinesfalls die demokratische politische Kontrolle des europäischen Patentrechts und seiner Auslegung […] untergraben dürfen“.
Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollen „alles in ihrer Macht Stehende“ unternehmen, um hinsichtlich des Verbots der Patentierbarkeit von Erzeugnissen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, durch das EPA Rechtsklarheit zu schaffen.
Straßburg fordert die Kommission zudem auf, bei Verhandlungen von Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Drittländern dafür einzutreten, „dass im Wesentlichen biologische Verfahren und mittels derartiger Verfahren gewonnene Erzeugnisse von der Patentierbarkeit ausgenommen bleiben“.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli soll der Großen Beschwerdekammer des EPA die Entschließung bis zum 1. Oktober 2019 als schriftliche Stellungnahme übermitteln und die Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Die Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament begrüßte die fraktionsübergreifende Resolution. Sie sende eine starke Botschaft an das EPA, das Patentieren von Pflanzen, Tieren und im Wesentlichen biologische Verfahren zu beenden sowie die internen Entscheidungsverfahren transparenter und demokratischer zu machen.
Die Entschließung ist rechtlich unverbindlich. [aw]
Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren
Reaktion von Grüne/EFA
