EU-Biodiversitätsschutz: Note ungenügend

Die EU-eigene Biodiversitätsstrategie ist "größtenteils gescheitert", glaubt man dem Fortschrittsbericht der Naturschutzorganisation BirdLife Europe. Der Verband hat die Aktivitäten der EU zur Bekämpfung des Artenschwunds zwischen 2011-2018 unter die Lupe genommen, das Ergebnis ist ernüchternd.

Bei mehr als der Hälfte der 37 vereinbarten Maßnahmen sei kein ausreichender Fortschritt zu verzeichnen, die Lage der Biodiversität in den landwirtschaftlichen Waldökosystemen habe sich seit 2010 verschlechtert. Insbesondere wenn es um neue Rechtsvorschriften, eine bessere Finanzierung und die Um- oder die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften geht, sieht es schlecht aus. Wenn Ressorts außerhalb der Umweltministerien gefragt sind, wie bei der Reform der natur- und klimaschädlichen Agrarpolitik, versagten die EU-Staaten auf ganzer Linie. Das lässt, so das Fazit von BirdLife, auf einen Mangel an politischem Engagement auf höchster Ebene schließen.

Das deutsche BirdLife-Mitglied NABU fordert zu der aktuell in Brüssel stattfindenden Biodiversitätskonferenz der EU-Kommission, dass die EU ihre eigene Biodiversitätsstrategie endlich umsetzt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte: „EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen endlich aufhören, sich selbst zu belügen. Jede noch so gute Biodiversitätsstrategie läuft ins Leere, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden, weil hierfür der Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts verlassen werden muss. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES hat Anfang Mai unmissverständlich klar gemacht, dass der Planet auf einen Artenkollaps zusteuert. Die Zeit für wohlfeile Reden ist vorbei. Mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und die nächste EU-Kommission müssen endlich handeln und [dürfen sich] nicht ständig den Wünschen der Agrarlobby beugen.“

Der BirdLife-Bericht nennt sieben wichtige Maßnahmen, die die EU aus Sicht des Umweltverbandes noch vor 2020 angehen müsste. Darunter fallen Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz des Natura 2000-Netzwerks, die Wiederherstellung degradierter Ökosysteme unter Berücksichtigung von Klimaanpassungsmaßnahmen, Notfallmaßnahmen zum Schutz von durch die Landwirtschaft bedrohter Arten sowie stark überfischter Fischbestände und die Erarbeitung eines EU-Verzeichnisses von umweltschädlichen Subventionen. Auch die biodiversitätsgefährdenden europäischen Konsummuster und invasive Arten müssten vermehrt in den Fokus genommen werden. [jg]

BirdLifeReport zur EU-Biodiversitätsstrategie 2011-2018 (PDF, englisch)

Pressemitteilung NABU