Naturschutz & Biodiversität

Streit um EU-Bienenleitfaden kocht hoch

16.05.2019

Während die EU-Ombudsfrau die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Risikobewertung von insektenschädlichen Pestiziden drängt, fordern über 230.000 Petitionsunterstützer*innen, das EU-Zulassungssystem für Pestizide zu reformieren.

Auf Betreiben der EU-Kommission kündigte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 8. Mai an, den europäischen Bienenleitfaden aus dem Jahr 2013 einer Überprüfung zu unterziehen. Der Review werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Zusätzlich will die EFSA ein Berater*innengremium einsetzen, das den Prozess begleiten soll.

Auf Grundlage des bestehenden – wenn auch nicht offiziell verabschiedeten – Leitfadens sollen die EU-Mitgliedstaaten Pestizide einer Risikobewertung für Bienen und andere Bestäuberinsekten unterziehen. Allerdings kam der Leitfaden bisher nur ein einziges Mal zur Anwendung, als 2018 der Einsatz dreier Neonikotinoide im Freiland EU-weit verboten wurde (EU-News vom 27.04.2018).

Jedoch hätten zahlreiche Mitgliedstaaten den Bienenleitfaden immer wieder „heftig kritisiert“ und „sich geweigert, diesen umzusetzen“, wie der Umweltinformationsdienst ENDS einen Kommissionssprecher zitierte. Auch die EFSA verwies darauf, dass einige Mitgliedstaaten Teile des Leitfadens anpassen wollen.

Diese Ankündigungen riefen wiederum Umwelt- und Naturschützer*innen auf den Plan: Die französische Umwelt-NGO Pollinis legte im vergangenen Jahr Beschwerde gegen die Kommission bei der europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly ein. Grund dafür war, dass sich Brüssel mehrmals geweigert hatte, Dokumente zu veröffentlichen, aus denen die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Risikobewertung von Pestiziden hervorgehen. O’Reilly hat nun am Dienstag einen Beschluss wegen schlechter Amtsführung gegen die EU-Kommission erlassen. Ihrer Ansicht nach haben EU-Bürger*innen sehr wohl ein Recht zu erfahren, welchen Standpunkt ihre Regierung im Umgang mit insektenschädlichen Pestiziden vertritt. „Biodiversität ist ein besonders wichtiges Thema,“ erklärte sie.

Darüber hinaus fordern mehr als 230.000 Menschen in einer Petition einen wirkungsvollen Bienen- und Insektenschutz sowie eine Reform des Zulassungssystems von Pestiziden in Europa. Die internationale Nichtregierungsorganisation SumOfUs und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) überreichten am vergangenen Donnerstag die Unterschriften der Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Zeitgleich wurden die Überschriften auch den nationalen Regierungen in Bukarest, Paris, London, Rom, Dublin und Riga übergeben.

Passend dazu startet am 27. Mai die Unterschriftensammlung einer neuen Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“.

Am 20. und 21. Mai tagen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU-Kommission. Der Bienenleitfaden ist Teil der Agenda. [aw]

EFSA zur Überarbeitung des Bienenleitfadens 
ENDS zum Standpunkt der Kommission bei Pestizidgesetzgebung    
EU-Ombudsfrau zur Untersuchung gegen die Kommission (inquiry 3)    
BUND zur Petition für Bienen- und Insektenschutz    
Tagesordnung des SCoPAFF am 20.-21.05.2019    
EBI Rettet die Bienen ist zugelassen