Politik & Recht

Deutschland hinkt bei Umweltverträglichkeitsprüfung hinterher

28.11.2019

Die EU-Kommission hat im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Projekte, die sich erheblich auf die Umwelt auswirken können, umfassender geprüft werden, bevor sie genehmigt werden.

Deutschland müsse seine nationalen Rechtsvorschriften anpassen, um die mit der neuen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2014/52/EU) zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU eingeführten Änderungen zu berücksichtigen. Mit der neuen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden.

Deutschland hat zwei Monate Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Weitere Vertragsverletzungsverfahren im Novemberpaket

Im Energiebereich richtete die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Spanien, weil die Länder es versäumt haben, nationale Programme für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erlassen, die bestimmten Anforderungen der Richtlinie über abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) entsprechen.

An Belgien erging außerdem ein Aufforderungsschreiben, da das Land aus Sicht der Kommission versäumt hat, die EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen (Richtlinie (EU) 2015/1513) vollständig umzusetzen. Mit dieser Richtlinie soll das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen und somit die Treibhausgasemissionen verringert werden.

Die Kommission fordert Zypern, Griechenland und Italien auf, ihre Rechtsvorschriften mit der neuen Richtlinie (EU) 2017/2102 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Einklang zu bringen. Die Richtlinie 2011/65/EU legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, was zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beitragen soll.

Die Europäische Kommission fordert Tschechien auf, sein Natura-2000-Netz auszubauen, um die Verpflichtungen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zu erfüllen.

Weitere Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Luftqualität, die Bewertung des Zustands von Oberflächengewässern oder fehlenden Schutz gegen invasive Arten. [aw]

Übersicht aller VVV im November 2019