Politik & Recht
EU-Parlament stimmt für mehr Lobbytransparenz
- 31.01.2019
Die EU-Abgeordneten wollen künftig offenlegen, mit welchen Lobbyist*innen sie sich treffen. Damit will Straßburg das europäische Lobbytransparenz-Register stärken.
Die neuen Regeln, die das Parlament am Donnerstag beschloss, betreffen diejenigen EU-Abgeordneten, die an Parlamentsbeschlüssen direkt beteiligt sind: Berichterstatter*innen, Schattenberichterstatter*innen und Ausschussvorsitzende müssen ihre Treffen mit Lobbyist*innen öffentlich auflisten. Das heißt dann „Legislativer Fußabdruck“.
Auch andere Parlamentarier*innen sind dennoch dazu angehalten, Informationen über Treffen mit Interessenvertreter*innen freiwillig online zu veröffentlichen. Um den Zugang zu solchen Informationen zu gewährleisten, soll die Website des EU-Parlaments angepasst werden.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und dessen Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentierte: „Mehr Transparenz im Lobbyismus stärkt das Vertrauen in das Europaparlament. Die neue Transparenzregel des Europaparlaments ist ein großer Fortschritt für die Europäische Demokratie. Die Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze.“
Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten neuen Verhaltensregeln zu, mit denen zum Beispiel Hassreden oder sexuelle Belästigung künftig bestraft werden sollen. Auch soll es neue Regeln zur Bildung von Fraktionen geben. [aw]