Politik & Recht

Langfristhaushalt 2021-2027: Brüssel und EU-Länder auf Konfrontationskurs

07.11.2019

Die EU-Kommission will mit neuen Zahlen anscheinend Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen und findet: Der Fokus auf Nettobeiträge ist nicht zielführend. Manche Nettozahler sind da anderer Auffassung.

Am Dienstag veröffentlichte die Kommission ein technisches Briefing, das zeigen soll, weshalb „die enge Ausrichtung auf Nettobeiträge“ in den nationalen Debatten in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden „nicht zielführend“ ist. Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Haushalt und Personal, erklärte: „Die Nettosalden können kein Maßstab mehr für eine faire Verteilung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt mehr sein“. Rund 40 Prozent der künftigen Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens können „nicht mehr seriös“ auf jeden einzelnen Mitgliedstaat heruntergebrochen werden, so die Kommission.

In der vergangenen Woche hatte Noch-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Medienberichte zurückgewiesen, laut diesen sich der Nettobeitrag Deutschlands auf 30 bis 33 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würde. Oettinger stellte klar: „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“. Auch betonte er, dass „eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild“ abgebe. Diese Aussage scheint jedoch einer anderen Pressemitteilung zu widersprechen, in der von einem durchschnittlichen jährlichen Beitrag Deutschlands in Höhe von 32,76 Milliarden Euro ausgegangen wird.

Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Mittwoch berichtete, bekräftigen die Nettozahlerstaaten Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich ihren Standpunkt, dass das EU-Budget 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (gross national income) nicht übersteigen solle. Die Kommission schlägt eine leichte Erhöhung auf 1,114 Prozent vor. Ein EU-Diplomat bezweifelte EurActiv gegenüber, dass Koopmans Forderung, den Schwerpunkt von Nettosalden wegzulenken, auf Zustimmung in den EU-27 stoßen werde. Die Zahlen der Kommission bezögen sich zu einseitig auf die Beitragsseite.

EurActiv informierte zudem, dass am Dienstag Vertreter*innen aus Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern in Prag als „Freunde der Kohäsion“ zusammenkamen, um den Kohäsionsfonds in seiner Höhe und Ausrichtung beizubehalten.

Was darüber hinaus in den Debatten um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 berücksichtigt werden muss, ist die Tatsache, dass Oettingers Vorschlag vom Mai 2018 auf den Prioritäten der Juncker-Kommission fußt, erklärte Bjela Vossen, Leiterin der EU-Koordination beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Die Inhalte des europäischen Grünen Deals, wie ihn Juncker-Nachfolgerin Ursula von der Leyen ankündigte, müssen sich auch im Langzeithaushalt der EU wiederfinden. Daher sei eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags notwendig.

Auf dem Dezembergipfel soll der nächste siebenjährige EU-Haushalt erneut auf der Tagesordnung stehen. Ob eine Einigung im Rat unter der finnischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres erlangt wird, ist fraglich. [aw]

EU-Kommission: Langfristiger EU-Haushalt: Nettosalden sind kein fairer Maßstab  

EU-Kommission: Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über „EU-Beitrags-Hammer“ für Deutschland zurück   

EurActiv: EU faces budget deadlock as national positions drift further away