Politik & Recht

Langfristhaushalt: EU-Parlament macht Druck auf den Rat

10.10.2019

Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag eine Entschließung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet, in der sie die EU-Mitgliedstaaten davor warnen, Entscheidungen noch länger hinauszuzögern.

Mit der rechtlich unverbindlichen Entschließung bestätigen die Abgeordneten die Verhandlungsposition des Vorgängerparlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, wie er im November 2018 festgelegt wurde (EU-News vom 15.11.2018).

Allerdings müsse beim Klimaschutz nachgebessert werden, denn es bedarf „dringend weiterer spürbarer Fortschritte bei den politischen und finanziellen Anstrengungen“, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

Außerdem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, einen Notfallplan vorzulegen. Es bestehe die reelle Gefahr, dass die komplexen Verhandlungen mit dem Rat nicht bis Ende 2020 erfolgreich abgeschlossen werden können. Verzögerungen könnten dazu führen, dass die Finanzierung der EU-Programme Anfang 2021 ausbleibt.

Auch Noch-Haushaltskommissar Günther Oettinger übte Druck aus: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Treffen in der kommenden Woche „neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen“ geben. Vor allem Deutschland müsse Stellung beziehen. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Oettinger drängt offenbar darauf, bis Ende des Jahres eine Einigung im Rat zu erzielen, damit die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen können. [aw]

Entschließung zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“  

EU-Kommission: „Zeit drängt für Entscheidungen zum EU-Haushalt: Oettinger nimmt Deutschland in die Pflicht“