Politik & Recht

Luft, Wasser, Artenvielfalt, Klima, Abfall: Überall bleibt viel zu tun

05.04.2019

Die EU-Kommission hat zum zweiten Mal geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten europäische Umweltvorschriften umsetzen. Deutschland muss vor allem bei der Luft- und Wasserqualität nachbessern.

Am Freitag veröffentlichte die Kommission 28 Länderberichte, die den Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts sowie Verbesserungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen. Zusätzlich gab es eine Mitteilung mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen, was die Mitgliedstaaten im Einzelnen verbessern und welche Schwerpunktmaßnahmen sie ergreifen können.

Luftqualität: In 18 Mitgliedstaaten sind die Stickstoffoxidemissionen (NOx) noch immer zu hoch. 15 Länder müssen ihre Feinstaubemissionen (PM2,5 und PM10) weiter verringern. Unter diesen Ländern befindet sich auch Deutschland.

Gewässerschutz: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und weiterer EU-Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist fraglich, ob ein guter Zustand der europäischen Gewässer bis 2027 erreicht wird. Deutschland muss bei der Nitratrichtlinie dringend nachbessern, da die Nitratbelastung im Grundwasser zu hoch ist.

Naturschutz: Die meisten Mitgliedstaaten, auch Deutschland, haben ihr Natura-2000-Netzwerk nicht vervollständigt. Wegen der lückenhaften Ausweisung besonderer Schutzgebiete im Rahmen von Natura 2000 hat die Kommission im Januar 2019 unter anderem gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Klimaschutz: Die Kommission attestiert den EU-Ländern „gute Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Klimavorschriften“. Dennoch müssten „die Anstrengungen verstärkt werden, um den internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen“ nachzukommen.

Abfall/Kreislaufwirtschaft: Die Abfallvermeidung bleibt für alle Mitgliedstaaten eine zentrale Herausforderung. Bei der Abfallbewirtschaftung haben neun Mitgliedstaaten gute Aussichten, die Recyclingziele zu erreichen. Fünf haben sie bereits erreicht. 14 Mitgliedstaaten laufen Gefahr, die Ziele für 2020 beim Recycling von Siedlungsabfällen zu verfehlen.

In welchen Ländern es an welchen Stellen besonders hakt, lesen Sie im vollständigen Bericht. [aw]

EU-Kommission über die Umsetzung der EU-Umweltpolitik   
28 Länderberichte und Factsheets