Politik & Recht

Mit drei Szenarien in ein nachhaltiges Europa 2030?

31.01.2019

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Reflexionspapier vorgestellt, das die Debatte darüber anstoßen will, wie die EU die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am besten umsetzen kann.

Im Papier geht es zum einen darum, dass politische Grundlagen für eine Nachhaltigkeitswende geschaffen werden müssen. Dazu zählt die EU-Kommission den Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, „die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem“ sowie den Umbau von Energiesystemen, Gebäuden und Mobilität. Ebenso müsse die Nachhaltigkeitswende sozial gerecht vollzogen werden.

Die drei Szenarien, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen, sind der EU-Kommission zufolge:

  • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll,
  • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln (SDG-Mainstreaming),
  • Stärkerer Fokus auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) fasste das Reflexionspapier als „nützlichen Beitrag zur Debatte“ über einen Plan auf, mit dem die EU die SDGs umsetzen will. Allerdings wäre dem EEB ein ebensolcher Umsetzungsplan weitaus lieber gewesen. Patrizia Heidegger vom EEB merkte an: „Zeit für Reflexion gab es 2015, als die EU und ihre Mitgliedstaaten das UN-Abkommen unterzeichneten. Jetzt ist die Zeit für ehrgeiziges Handeln.“ Die Behauptung der EU-Kommission, bereits ein SDG-Mainstreaming über alle Politikbereiche zu betreiben, zog das EEB in Zweifel. Darüber hinaus seien nach Ansicht des EEB Aspekte aus allen drei Szenarien für eine umfassende Umsetzung der SDGs notwendig.

Das Reflexionspapier soll als Diskussionsgrundlage dienen, wenn am 9. Mai die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im rumänischen Sibiu zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Es soll um nichts weniger gehen als die Zukunft Europas. [aw]

Reflexionspapier der EU-Kommission „Towards A Sustainable Europe By 2030“   
Reaktion des EEB