Politik & Recht

Rat der EU: Zeugnis für Österreich, Arbeitsauftrag an Rumänien

08.01.2019

Sibiu, europäische Kulturhauptstadt 2007

Dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zufolge ist die Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft durchwachsen. Der aktuelle rumänische Vorsitz bekommt anhand der zehn grünen Meilensteine viel zu tun.

Österreich lieferte beim Klimaschutz und für die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung gute Ergebnisse. Ebenso hob das EEB die Einigung auf eine Verordnung hervor, mit der Einwegplastik verboten wird. Auch lobenswert seien die verschärften CO2-Standards für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sowie das resolute Auftreten Österreichs auf der Biodiversitäts-COP 14 in Sharm el Sheik und auf der Klima-COP 24 in Katowice.

Nur Mittelmaß schaffte das Alpenland beim Schutz der Biodiversität, beim Vorgehen gegen die Luftverschmutzung, beim Schutz vor gefährlichen Chemikalien, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Schlechte Ergebnisse fuhren die Österreicher*innen in den Verhandlungen sowohl um eine neue Gemeinsame Agrarpolitik als auch um den neuen langfristigen EU-Haushalt ein. Am schlechtesten bewertete das EEB die Leistung der österreichischen Ratspräsidentschaft auf dem Gebiet der EU-Wasserpolitik. Hier konnte weder eine Einigung für die Neugestaltung der Trinkwasser-Richtlinie noch für den Vorschlag einer Gebrauchtwasser-Verordnung erzielt werden.

Das Memorandum, das das EEB gemeinsam mit Seas At Risk für den rumänischen Ratsvorsitz erstellte, beinhaltet zehn grüne Meilensteine, an denen die Leistung von Rumänien gemessen wird.

Rumänien muss auf einen höheren Klimaschutzbeitrag der EU auf internationaler Ebene hinwirken und das Szenario der Netto-Null-Emissionen für 2050 unterstützen. Zudem sollen die CO2-Grenzwerte für Lkws und Busse, über die EU-Kommission, EU-Parlament und Rat ab Januar verhandeln, in Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris gebracht werden.

Um den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten, muss sich Rumänien auf EU-Ebene für die konsequente Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten einsetzen.

Darüber hinaus geht es um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der die Chance biete, mehr Gelder für Nachhaltigkeit und Naturschutz bereitzustellen und im Gegenzug Gelder für natur-, umwelt- und klimaschädliche Haushaltsposten – etwa die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form – zu streichen.

Außerdem soll sich Rumänien beim Fitness-Check der Luftqualitätsrichtlinie sowie bei der Evaluation des Fitness-Checks der Wasserrahmen-Richtlinie einbringen. Das EEB und Seas At Risk erwarten auch ehrgeizige Ratspositionen zur Umsetzung der Chemikalienverordnung REACH, zur anhängigen Strategie über eine giftfreie Umwelt, im Kampf gegen Plastikmüll im Meer, zur Umsetzung der Aarhus-Konvention sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele.

Unterdessen nutzen die Stiftung EuroNatur und die rumänische Naturschutzorganisation Agent Green den Wechsel der Ratspräsidentschaft, um die Aufmerksamkeit auf illegale Abholzungen in Rumänien zu lenken: Rumäniens Wälder verschwinden in einem erschreckend großen Ausmaß, was in der EU beispiellos sei. Die Abholzung finde laut EuroNatur und Agent Green auch in Schutzgebieten statt, etwa in Natura 2000-Schutzgebieten und Nationalparks. [aw]

Dokumente auf der EEB-Website  
(EEB Memorandum vom 21.12.2018, Trio Presidency Paper vom 21.12.2018, EEB Assessment vom 07.01.2019)
Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft  
Das Arbeitsprogramm erscheint voraussichtlich am 15. Januar   
Programm der Triopräsidentschaft Rumänien, Finnland, Kroatien  
Presseinformation von EuroNatur und Agent Green