Politik & Recht

Tiemo Wölken (SPD/S&D): "Wir brauchen eine gut durchdachte Langfriststrategie für ein treibhausgasneutrales Europa"

07.05.2019

Tiemo Wölken ist Mitglied in der SPD und in Brüssel für die Fraktion S&D als Stellvertreter im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) tätig. Wölken (Jahrgang 1985) ist Jurist und Verwaltungswissenschaftler und stammt aus Niedersachsen.

Wir schreiben die Sternzeit 2019. Das Raumschiff Europa fliegt durch populistische Turbulenzen, ökonomische und weltpolitische Konflikte und überstrapaziert die planetaren Grenzen. Was waren für Sie persönlich Ihre europäischen Sternstunden und was der heftigste Kometeneinschlag in der vergangenen Legislaturperiode?

"Sternstunde: Die Richtlinie zu Einwegplastik, die in Rekordtempo von stringentem und konsequentem Kommissionsvorschlag über Verbesserungen im Parlament (z.B. zu Recyclingquoten für Plastikflaschen) bis hin zu schnellen und unkomplizierten Verhandlungen mit dem Rat durchgebracht werden konnte.

Kometeneinschlag: Die Strategie zu Arzneimitteln in der Umwelt, die schon 2013 kommen sollte, lange Zeit angeblich kurz vor der Veröffentlichung stand und nun, kurz vor den Wahlen, als nicht verbindliche und nicht einmal offizielle Mitteilung der Kommission gelandet ist. Wenn wir die vielfältigen ungewünschten Wirkungen von Arzneimitteln in der Umwelt – u.a. das massive Problem der Antibiotikaresistenz – wirkungsvoll bekämpfen wollen, muss hier in der kommenden Legislatur viel mehr passieren."
 

Was müsste sich aus Ihrer Sicht im nächsten Parlament für ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa in Lichtgeschwindigkeit ändern?

"Neben umfassenden Ansätzen gegen Antibiotikaresistenz brauchen wir vor allem eine gut durchdachte Langfriststrategie für ein treibhausgasneutrales Europa spätestens 2050. Diese muss mit schnell wirksamen Maßnahmen einhergehen. Ich denke u.a. an folgende Bereiche:

  • Wir brauchen eine komplett veränderte Europäische Agrarpolitik. Es kann die umfangreichen öffentlichen Gelder nur für öffentliche Leistungen (Klima-, Boden- und Wasserschutz, Tierwohl) geben.
  • Wir brauchen Strategien und Maßnahmen gegen die rasant wachsenden Emissionen im Flug- und Schiffsverkehr.
  • Wir müssen die Sektorkopplung vorantreiben, um die überschüssigen erneuerbaren Energien besser zu nutzen, z.B. durch Umwandlung in Wasserstoff.
  • Wir brauchen neben konsequenten Energie-, Agrar- und Verkehrswenden auch soziale Pläne, um diese zu begleiten – regionale Strukturförderung, sektorale Um- und Weiterbildung, Transformationskurzarbeitergeld und weitere Maßnahmen, die umfassende Planung der Transformation und soziale Verträglichkeit sichern."

Für welche umweltbezogenen Themen stehen Sie und sollten deshalb wieder in die neue Crew im Raumschiff Europa gewählt werden?

"Ich setze mich für ein soziales, digitales und solidarisches Europa ein. Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der künftigen Generationen zu sichern, ohne die der aktuellen zu opfern. Wir brauchen einen Wandel in den beschriebenen Bereichen. Für diesen werde ich mich entschieden und konsequent einsetzen. Dabei ist mir wichtig, dass wir breite gesellschaftliche Mehrheiten organisieren und möglichst alle Menschen auf diesen Weg mitnehmen. Konkret heißt das für mich zum Beispiel, dass wir einen wirkungsvollen Preis auf Treibhausgase brauchen, dass dieser aber ohne gleichzeitige Umverteilung nach sozialen Kriterien in vielen Sektoren nicht funktionieren kann, weil er ungerecht wäre."
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Weitere Informationen http://www.umweltcheck-ep.de/abgeordnete/woelken-tiemo/
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Der Deutsche Naturschutzring möchte mit seiner Europawahlkampagne #natürlichEuropa die rund 11 Millionen Menschen in seinen Mitgliedsverbänden erreichen und für eine starke und proeuropäische Wahlbeteiligung mobilisieren. Wir haben Mitgliedern des EU-Parlaments, die erneut kandidieren, die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Tätigkeit in umweltbezogenen Ausschüssen zu berichten und ihre Pläne für die kommende Legislatur vorzustellen.