Politik & Recht

Unterschriften sammeln für Klimaschutz, Steuer auf Flugbenzin und Rettet die Bienen!

16.05.2019

Die EU-Kommission hat drei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zugelassen: zur Rettung der Bienen und anderer Insekten, zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Besteuerung von Flugbenzin.

Die EBI „Rettet die Bienen“ ließ die EU-Kommission am Mittwoch zu. Die Initiator*innen fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Außerdem soll die EU verbindliche Ziele vereinbaren, „um die Förderung der Biodiversität übergeordnetes Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden zu lassen; um den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, gefährliche Pestizide ausnahmslos zu verbieten und Zulassungskriterien zu reformieren; um die Strukturvielfalt in Agrarlandschaften zu fördern; um die Nährstoffeinträge wirksam zu reduzieren; um Schutzgebiete wirksam zu etablieren; um Forschung und Monitoring zu intensivieren sowie die Bildung zu verbessern.“ Am Montag, den 27. Mai beginnt die Unterschriftensammlung.

Die EBI „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“ zielt darauf ab, „einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe“ einzuführen, der es ermöglicht, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Einnahmen „monatlich als Dividende an die Bürger“ weiterzugeben. Seit dem 6. Mai sammeln die Organisator*innen Unterschriften zur Unterstützung.

Die dritte EBI „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ fordert die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen“. Denn „der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen ist.“ Am 10. Mai wurde diese EBI registriert.

Außerdem läuft derzeit die EBI „End the Cage Age“. Sie zielt darauf ab, die Käfighaltung für Nutztiere in der gesamten EU zu beenden. Landwirtschaftlich gehaltene Tiere in Käfigen erfahren unendliches Leid, da ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist und beinahe alle natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden. Mehr als 920.000 Personen unterstützen die Initiative bereits. Sie läuft noch bis zum 11. September dieses Jahres. [aw]

Bienen-EBI   
EBI Klimaschutz   
EBI Flugbenzin besteuern   
EBI End the Cage Age - für ein Ende der Käfighaltung