Politik & Recht

Weitere Deregulierung passt mit Grünem Deal nicht zusammen

17.09.2019

Als Reaktion auf Ursula von der Leyens Ansage, die One-In-One-Out-Regelung beizubehalten, haben die Green 10 an das EU-Parlament appelliert, in den Anhörungen der Kommissionskandidat*innen diesem Prinzip eine Absage zu erteilen.

In einem am Montag veröffentlichten Brief an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, an die Fraktionsvorsitzenden sowie an die Ausschussvorsitzenden im EU-Parlament warnten die zehn größten europäischen Umweltschutzverbände vor einer zunehmenden Deregulierung, die insbesondere die europäische Umweltgesetzgebung hart treffen könnte.

Die amtierende Juncker-Kommission hatte versucht, die One-In-One-Out-Regel einzuführen, nach welcher für jede neue Vorschrift eine bestehende Regulierung im betroffenen Politikbereich gestrichen werden soll. Somit sollte die bürokratische Last für Unternehmen reduziert werden, argumentierte die Kommission. Schließlich ruderte sie aber doch wieder zurück. 

Nach Ansicht der Green 10 widerspreche dieses Prinzip dem Anspruch, einen europäischen Grünen Deal auf den Weg zu bringen, der ohne neue Initiativen sehr wahrscheinlich nicht auskommen werde. Die Kommission müsse deshalb sicherstellen, dass keine der existierenden Vorschriften im Umwelt- und Klimaschutz den neuen Initiativen zum Opfer fallen.

Verschiedene Untersuchungen der Kommission hätten in der Vergangenheit bereits deutlich gezeigt, dass die Umweltgesetzgebung keinen zusätzlichen oder „unnötigen“ Verwaltungsaufwand für Unternehmen nach sich gezogen habe. Vielmehr gefährde das beschworene One-In-One-Out-Prinzip sowohl den Grünen Deal als auch die bestehenden hohen EU-Standards im Umweltbereich.

Die Kandidat*innen für die neue EU-Kommission werden sich voraussichtlich zwischen dem 30. September und 8. Oktober den Fragen der EU-Parlamentarier*innen in den Ausschüssen stellen. In der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober wird das Parlament voraussichtlich über die Kandidat*innen final abstimmen. [aw]

Offener Brief der Green 10    
Zeitplan der Anhörungen im EU-Parlament   

Weiterführende Informationen
Steckbrief der EU-Koordination zur Agenda der besseren Rechtsetzung der Juncker-Kommission