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Das 9. EU-Parlament ist arbeitsfähig

04.07.2019

Das neu gewählte EU-Parlament ist diese Woche erstmals nach der Europawahl in Straßburg zusammengekommen. Neuer Präsident ist der Italiener David Sassoli (S&D). Außerdem bestimmten die EU-Abgeordneten die 14 Vizepräsident*innen sowie fünf Quästor*innen:

Vizepräsident*innen:

  1. Mairead McGuiness (EVP, Irland)
  2. Pedro Silva Pereira (S&D, Portugal)
  3. Rainer Wieland (EVP, Deutschland)
  4. Katarina Barley (S&D, Deutschland)
  5. Othmar Karas (EVP, Österreich)
  6. Ewa Bożena Kopacz (EVP, Polen)
  7. Klara Dobrev (S&D, Ungarn)
  8. Dita Charanzová (Renew Europe, Tschechien)
  9. Nicola Beer (Renew Europe, Deutschland)
  10. Lívia Járóka (EVP, Ungarn)
  11. Heidi Hautala (Grüne/EFA, Finnland)
  12. Marcel Kolaja (Grüne/EFA, Tschechien)
  13. Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, Griechenland)
  14. Fabio Massimo Castaldo (NI, Italien)

Quästor*innen:

  1. Anne Sander (EVP, Frankreich)
  2. Monika Benová (S&D, Slowakei)
  3. David Casa (EVP, Malta)
  4. Gilles Boyer (Renew Europe, Frankreich)
  5. Karol Karski (EKR, Polen)

Sie nehmen Verwaltungs- und Finanzaufgaben wahr, die die Europaabgeordneten und deren Arbeitsbedingungen direkt betreffen.

Im Parlament der neunten Legislaturperiode befinden sich insgesamt Abgeordnete von 190 Parteien aus 28 Mitgliedstaaten. Von den 751 Abgeordneten sind 61 Prozent zum ersten Mal dabei. Was die Genderbalance betrifft, sind 60 Prozent Männer und 40 Prozent Frauen.

Weiterhin besteht das neue Parlament aus sieben Fraktionen, also eine weniger als in der vorherigen Legislaturperiode: Europäische Volkspartei (EVP), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew Europe (vormals ALDE), Grüne/EFA, Konföderale Gruppe der Europäischen Vereinten Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID). Hinzu kommt die Gruppe der Fraktionslosen.

Darüber hinaus entschied Straßburg auch über die Zusammensetzung der 20 ständigen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse des Parlaments. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat 76 Mitglieder. Aus Deutschland dabei sind Delara Burkhardt (S&D), Andreas Glück (Renew Europe), Peter Liese (EVP), Sylvia Limmer (ID), Jutta Paulus (Grüne/EFA) und Christine Schneider (EVP).

Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sitzen diese deutschen Abgeordneten: Martin Buschmann (GUE/NGL), Martin Häusling (Grüne/EFA), Norbert Lins (EVP), Marlene Mortler (EVP), Ulrike Müller (Renew Europe) und Maria Noichl (S&D).

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat die deutschen MdEPs Nicola Beer (Renew Europe), Michael Bloss (Grüne/EFA), Markus Buchheit (ID), Klaus Buchner (Grüne/EFA), Christian Ehler (EVP), Jens Geier (S&D), Henrike Hahn (Grüne/EFA), Angelika Niebler (EVP) und Markus Pieper (EVP) als Mitglieder.

Im Fischereiausschuss (PECH) ist Niclas Herbst (EVP) der einzige deutsche MdEP.

Im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) sind von deutscher Seite vertreten: Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA), Ismail Ertug (S&D), Jens Gieseke (EVP), Jan-Christoph Oetjen (Renew Europe) und Sven Schulze (EVP).

Die Vorsitzenden werden auf den jeweiligen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse Anfang Juli gewählt. Ende Juli finden die ersten inhaltlichen Sitzungen statt.

Auf der zweiten Plenarsitzung vom 15. bis 18. Juli hat das neue Parlament zum ersten Mal die Gelegenheit, die Präsidentin/den Präsidenten der Kommission zu wählen. Ob Ursula von der Leyen eine Mehrheit bekommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich, da sich der Europäische Rat über das vom Parlament verfolgte Spitzenkandidat*innenprinzip hinweggesetzt hatte (EU-News vom 03.07.2019). [aw]

Wahl David Sassolis zum Parlamentspräsidenten    
Wahl der Vizepräsident*innen    
Wahl der Quästor*innen    
Zusammensetzung der Ausschüsse    
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