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Es wird gegrillt in Brüssel

02.10.2019

Wojciechowski enttäuscht, Hogan überzeugt: Seit Montag laufen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Auch Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nehmen die Kandidat*innen kritisch unter die Lupe.

Maroš Šefčovič (Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau), Mariya Gabriel (Kommissarin für Jugend und Innovation), Phil Hogan (Kommissar für Handel), Jutta Urpilainen (Kommissarin für internationale Partnerschaften), Nicolas Schmit (Kommissar für Arbeitsplätze), Janusz Wojciechowski (Kommissar für Landwirtschaft), Ylva Johansson (Kommissarin für Inneres) und Stella Kyriakides (Kommissarin für Gesundheit) haben ihre dreistündige Anhörung bereits hinter sich.

Nach Informationen von EurActiv schnitt Noch-Agrarkommissar Phil Hogan vor dem Handelsausschuss gut ab (siehe auch EU-News vom 01.10.2019), während sein Nachfolger Wojciechowski keine gute Figur im Agrarausschuss machte. Seine Aussagen seien zu allgemein gewesen, schwierigen Fragen sei er ausgewichen, erklärten mehrere EU-Abgeordnete.

Das europäische Büro von Greenpeace forderte von Wojciechowski, sich für eine europäische Agrarpolitik einzusetzen, die die Umwelt und Kleinbäuer*innen schützt sowie die industrielle und klimaschädliche Massenproduktion von Fleisch und Milcherzeugnissen beendet.

Wahrscheinlich am Donnerstag wird der designierte Kommissar für Umwelt und Meere Virginijus Sinkevičius vom Umwelt- und vom Fischereiausschuss angehört. Der WWF fordert von ihm eine starke und verbindliche post-2020 Strategie zum Schutz der Biodiversität sowie ein vehementeres Vorgehen gegen Rechtsverstöße und schwache Rechtsumsetzung durch EU-Mitgliedstaaten (vor allem bei Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und der Gemeinsamen Fischereipolitik). Auch müsse er dafür sorgen, dass die EU nicht länger am Abholzen von Wäldern und an der Zerstörung ganzer Ökosysteme weltweit beteiligt ist, so der WWF.

Ebenfalls am morgigen Donnerstag stellt sich die Estin Kadri Simson den Fragen der Abgeordneten von Industrie- und Umweltausschuss. Sie soll das Energieressort leiten und etwa den Strukturwandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft voranbringen. Das Climate Action Network (CAN) Europe veröffentlichte am Montag ein Briefing, das 17 designierte Kommissar*innen im Hinblick auf ihre klima- und energiepolitischen Standpunkte durchleuchtet. Simson setzte sich anscheinend als Teil der Regierung Estlands für die Nutzung von fossilem Ölschiefer zur Stromgewinnung ein. Als Estland den Ratsvorsitz innehatte, wollte das Land offenbar „massive Subventionen für Kohle“ im Rahmen von Kapazitätsmechanismen durchsetzen. Deshalb bleibt es abzuwarten, ob Simson die passende Kandidatin für den Posten ist, so CAN Europe.

Am Donnerstag in einer Woche wird der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für den europäischen Grünen Deal, für Klimapolitik sowie für die ihm untergeordneten Ressorts Energie, Verkehr, Gesundheit, Regionalpolitik, Landwirtschaft und Umwelt. CAN Europe erinnerte daran, dass seine Erfahrungen in der Klimapolitik eher begrenzt seien. Unter seiner Führung gab es zudem kaum Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Nun müssten seine Versprechungen während des Europawahlkampfes an seinen Taten gemessen werden.

Recherchen der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge unterhalten einige designierte EU-Kommissar*innen fragwürdige Verbindungen zu Lobbyverbänden und Unternehmen. So besitze der Spanier Josep Borrell, der neuer EU-Außenbeauftragter werden soll, Aktien von Bayer und des spanischen Energieversorgers Iberdrola. Der österreichische Kommissar Johannes Hahn solle Aktien des österreichischen Öl- und Gasunternehmens OMV AG halten.

Nachdem der Rechtsausschuss die Kandidat*innen Rovana Plumb (Rumänien, Verkehrsressort) und László Trócsányi (Ungarn, Ressort Nachbarschaft und Erweiterung) in einer Sondersitzung am Montag zum zweiten Mal abgelehnt hatte, steht noch nicht fest, wer nachrücken wird. Ungarn hat anscheinend den ungarischen Botschafter Olivér Várhelyi nominiert. Für Rumänien sind Dan Nica und Melania-Gabriel Ciot im Gespräch.

Die Anhörungen laufen voraussichtlich noch bis zum 8. Oktober. Die Vorsitzenden aller Fraktionen im EU-Parlament kommen voraussichtlich am 17. Oktober zusammen, um über den Abschluss der Anhörungen zu befinden. Am 23. Oktober soll voraussichtlich die Abstimmung im Plenum stattfinden, ob die gesamte Kommission unter Führung Ursula von der Leyens angenommen oder abgelehnt wird. [aw]

CAN Europe Briefing “Climate Defenders or Dinosaurs in disguise?”     
Corporate Europe Observatory Analyse      
Greenpeace EU zum designierten Agrarkommissar Wojciechowski   
WWF EU über den designierten Umweltkommissar Sinkevičius  
Presseraum des EU-Parlaments zu den Anhörungen   
EurActiv: Hogan convinces MEPs by toughening up trade stance
EurActiv: Wojciechowski’s poor performance adds to Von der Leyen’s woes   
EU-Kommission: Übersicht der Kommission von der Leyens (veraltet)