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Grilling beendet: Neue EU-Kommission steht in den Startlöchern

21.11.2019

EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Vorsitzenden der Fraktionen haben heute (Donnerstag) die Anhörungen der Kandidat*innen für die neue EU-Kommission offiziell für beendet erklärt.

Die nachnominierten Kandidat*innen Thierry Breton aus Frankreich (zuständig für Binnenmarkt, Verteidigungs- und Weltraumpolitik) und Adina-Ioana Vălean aus Rumänien (vorgesehen für das Verkehrsressort) wurden in der vergangenen Woche durch die Ausschüsse des EU-Parlaments bestätigt. Der Ungar Olivér Várhelyi (verantwortlich für EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik) konnte die EU-Parlamentarier*innen Anfang dieser Woche von sich überzeugen, nachdem er zusätzlich schriftlich Fragen beantworten musste.

Aus Umweltsicht interessant ist insbesondere die designierte Verkehrskommissarin Vălean, die dem exekutiven Vizepräsident Frans Timmermans untergeordnet sein soll. Dieser ist mit der Aufgabe betraut, den europäischen Grünen Deal und ein europäisches Klimaschutzgesetz auszuarbeiten. Dazu müsse der Verkehr einen gewichtigen Beitrag leisten.

Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) hatte Vălean anhand ihres Auftretens vor dem Verkehrsausschuss ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Positiv sei, dass sie die Schifffahrtsbranche beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen wolle. Negativ zu bewerten seien ihre vagen Aussagen zum Ausbau von Infrastruktur für emissionsfreien Verkehr sowie zum Umgang mit einem wachsenden Flugverkehrssektor.

Am 27. November stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die gesamte EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab.

Morgen endet unterdessen eine Frist, die die EU-Kommission der britischen Regierung gesetzt hatte, um auf ein eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Grund dafür ist die Weigerung Londons, eine*n Kommissar*in für die neue EU-Kommission vorzuschlagen (EU-News vom 15.11.2019).

Nichtsdestotrotz soll die Kommission unter von der Leyen am 1. Dezember offiziell ihr Amt antreten. [aw]

EU-Parlament: Parliament to vote on new European Commission on 27 November 

Transport & Environment (T&E): Incoming EU transport boss charts course for clean shipping but is less certain on sustainable cars and planes   

Politico: Parliament poised to confirm new Commission