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Habemus EU-Kommission

27.11.2019

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. Ab 1. Dezember und bis 2024 hat das Team nun Zeit, sein Programm umzusetzen. Geht es nach der neuen Präsidentin, arbeitet die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren an einer selbstbewussten Europäischen Union, die "die Weltordnung zum Besseren hin formen“ wird.

Das EU-Parlament hat mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen das Kollegium der 27 Kommissar*innen gebilligt, wobei von der Leyen selbst bereits im Juli bestätigt worden war. Die Besetzung der Kommission ist nahezu paritätisch und damit "weiblicher" als je zuvor.

Ihr Programm vom Juli hat von der Leyen nach Kritik aus dem EU-Parlament an einigen Punkten angepasst. Sie plant, innerhalb ihrer ersten 100 Tage im Amt einen "European Green Deal" vorzulegen, unter anderem um die Klimakrise anzugehen und das Artensterben zu stoppen. Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) haben Forderungen zu Prioritäten in der EU-Umweltpolitik veröffentlicht.

Der NABU erhofft sich von der neuen EU-Kommission "positive Impulse für die Umweltpolitik". Damit dies gelinge, müssten von der Leyen und ihr Team auf die Wissenschaft hören und auf enorme Widerstände vorbereitet sein. "Die neue EU-Kommission muss sich den tradierten Partikular-Interessen vor allem der Landwirtschafts-Lobby widersetzen", bloggte Raphael Weyland vom NABU. Die neue EU-Kommission habe "die Chance, die EU aus der ökologischen Krise herauszuführen – eine Chance, die sie nicht vertun darf!" Unter anderem brauche es in Sachen Biodiversität konkrete verbindliche Rechtsakte, eine Strategie allein reiche nicht aus. Zudem gebe es im Bereich der marinen Biodiversität große Defizite bisheriger EU-Politik. Ob die neue Kommission es ernst meine mit dem Green Deal, müsse man abwarten.

Auch der WWF wartet auf Details, denn im Moment sei der angekündigte Green Deal lediglich ein Konzept, das aber mit Leben gefüllt werden müsse. Vor allem das vorgeschlagene One-in-one-out-Prinzip, das meint, dass für neue Gesetzgebung ältere Gesetzesakte beziehungsweise Verpflichtungen gestrichen werden sollen, ist der Organisation wie vielen anderen Umweltverbänden ein Dorn im Auge. Gerade in der Umweltpolitik berge dies die Gefahr, einen abschreckenden Effekt für dringend benötigte neue Initiativen zu haben und damit letztlich die eigenen hohen Ansprüche zu untergraben. [jg]

Pressemitteilung EU-Kommission

Pressemitteilung EU-Parlament mit zahlreichen Links zu Mitschnitten

Europäisches Umweltbüro: Priorities for the Green Deal and the 8th Environmental Programm 

NABU Blogeintrag Raphael Weyland zum Start der EU-Kommission

WWF-Reaktion