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Juncker-Nachfolge: Von der Leyen soll’s machen

03.07.2019

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein Personalpaket geeinigt: Von der Leyen, Michel, Lagarde und Borrell sollen vier der fünf Spitzenposten bekleiden.

Äußerst überraschend einigte sich der Europäische Rat darauf, die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem EU-Parlament als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vorzuschlagen. Damit warfen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten das vom EU-Parlament unterstützte Spitzenkandidat*innenprinzip vollständig über Bord. Die gehandelten Kandidat*innen Manfred Weber (CSU), Frans Timmermans und Margrethe Vestager waren chancenlos. Ob das EU-Parlament auf seiner Sitzung in zwei Wochen von der Leyen akzeptieren wird, ist dementsprechend fraglich.

Der derzeitige belgische Premierminister Charles Michel ist für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Michel wird zudem Präsident des Euro-Gipfels. Er tritt damit die Nachfolge des Polen Donald Tusk an.

Der Europäische Rat betrachtet den Katalanen Josep Borrell Fontelles als geeigneten Kandidaten für das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vorbehaltlich der Zustimmung der designierten Präsidentin der Kommission.

Der Europäische Rat betrachtet die Französin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde als geeignete Kandidatin für das Amt der*s Präsident*in der Europäischen Zentralbank, sofern die einschlägige Empfehlung und die einschlägigen Stellungnahmen gemäß den Verträgen vorliegen.

Das europäische Büro der Umweltstiftung WWF äußerte sich skeptisch ob der Personalwahl. Von der Leyen habe keinen Hintergrund in Fragen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Nachhaltigkeit. Das EU-Parlament müsse nun hinterfragen, ob die CDU-Ministerin „die richtige Person für den Job angesichts der Umwelt- und sozialen Krise“ sei.

Von Charles Michel als designierten Präsidenten des Europäischen Rates erwartet der WWF eine starke Führungsrolle, um alle EU-Staaten hinter dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 zu versammeln.

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) verurteilte die Entscheidungen des Rates als „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie in Europa“. Das EU-Parlament müsse das Personalpaket ablehnen, um den Wähler*innen zu zeigen, dass ihre Stimme zählt. Nur ein*e Spitzenkandidat*in kann die Kommissionsspitze übernehmen.

Diese Woche kommt das neu gewählte EU-Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmt seine*n Parlamentspräsident*in. Auf der Sitzung vom 15. bis 18. Juli stimmt das Parlament voraussichtlich über die Neubesetzung der Spitzenposten ab. [aw]

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (30.06. - 02.07.)  
Reaktion WWF EU   
Reaktion EBD