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Start der neuen EU-Kommission verschiebt sich

17.10.2019

Das EU-Parlament geht davon aus, dass Ursula von der Leyen und ihr Team wahrscheinlich erst zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Der Grund: Es fehlen die Kommissar*innen für Verkehr, Binnenmarkt und Erweiterung.

Laut übereinstimmenden Medienberichten wird sich der Amtsantritt des neuen Kommissionskollegiums um einen Monat verzögern. Eigentlich hätte das Plenum des EU-Parlaments am kommenden Mittwoch darüber abstimmen sollen, ob die gesamte Kommission mit von der Leyen als Chefin bestätigt oder abgelehnt wird. Doch noch immer sind drei Posten unbesetzt. Der Sprecher des EU-Parlaments Jaume Duch teilte am Mittwoch auf Twitter mit, dass Straßburg bereit sei, „rechtzeitig abzustimmen“, damit die neue Kommission zum 1. Dezember starten könne. Das Parlament drängt auf eine schnelle Ernennung der Kandidat*innen.

Noch vor den eigentlichen Anhörungen in den Ausschüssen des EU-Parlaments waren Ende September die rumänische Kandidatin Rovana Plumb (vorgesehen für Verkehr) und der Ungar László Trócsányi (verantwortlich für Erweiterung) im Justizausschuss gescheitert (EU-News vom 26.09.2019).

Anfang Oktober lehnten die EU-Abgeordneten auch die französische Kandidatin Sylvie Goulard ab, die für Industriepolitik, den europäischen Binnenmarkt und für Verteidigung hätte zuständig sein sollen (EU-News vom 10.10.2019).

Eine Nachnominierung gestaltet sich in Rumänien schwierig, da die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă per Misstrauensvotum im Oktober gestürzt wurde. Dem Nachrichtenportal EurActiv zufolge kursieren die Namen von Dan Nica (EU-Abgeordneter der S&D-Fraktion), Melania-Gabriela Ciot (Staatssekretärin in Rumänien) und Siegfried Mureşan (EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion) als mögliche Kandidat*innen. Eine Bestätigung durch Präsident Klaus Iohannis steht jedoch noch aus.

Für den ungarischen Kommissionsposten wird der Leiter der ungarischen EU-Vertretung in Brüssel Olivér Várhelyi gehandelt.

Und der französische Präsident Emmanuel Macron will erst nach dem Europäischen Rat, der heute und morgen stattfindet, einen möglichen Ersatz für Goulard benennen. [aw]

Politico: Start of new European Commission likely delayed to December 1   
Tagesschau: EU-Kommission muss später starten    
EurActiv: Macron prepares counter-offensive for Brussels   
Tweet von Jaume Duch