Verbraucherschutz

EU stärkt Verbraucherrechte

02.04.2019

EU-Parlament und Rat haben sich vorläufig auf eine bessere Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften geeinigt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem schärfere Strafen bei Verstößen und mehr Schutz bei Onlinekäufen.

Mit der neuen Richtlinie werden vier geltende Richtlinien geändert. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehört etwa, die Entscheidung über die Höhe von Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften zu harmonisieren, ein Recht auf individuellen Rechtsbehelf für VerbraucherInnen zu schaffen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden. Auch bei Onlineeinkäufen sollen die Kundenrechte durch mehr Transparenz und klarere Informationen gestärkt werden.

Die Richtlinie ist Teil der 2017 von der EU-Kommission geplanten "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher". Sie ändert unter anderem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechterichtlinie, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Richtlinie über Preisangaben.

Die europäische Verbraucherorganisation BEUC unterstützt die beschlossenen Vorschriften. Die Generaldirektorin von BEUC Monique Goyens bezeichnete die Vereinbarung als hilfreiche Reform für einen besseren Verbraucherschutz. Die Behörden würden gestärkt, Verbraucher zu unterstützen und höhere Geldstrafen gegen kriminelle HändlerInnen zu verhängen. VerbraucherInnen bekämen die Möglichkeit, aus einem unlauteren Vertrag auszusteigen und gegebenenfalls entschädigt zu werden. Kritik gibt es für die Tatsache, dass höhere Geldbußen nur möglich sind, wenn sich dafür ein Netzwerk aus nationalen Verbraucherbehörden zusammenschließt, um diese durchzusetzen. Das senkt aus Sicht der BEUC die Wahrscheinlichkeit, dass hohe Strafen verhängt werden.

Wenn die Richtlinie formal von EU-Parlament und dem Ministerrat angenommen worden ist, müssen die Mitgliedstaaten sie innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht umsetzen. [mbu]

Vereinbarte Fassungen der neuen Richtlinie

BEUC

Neue Rahmenbedingungen für Verbraucher