Rat: Beim Klimaschutz im Schiffsverkehr nicht zurückrudern
Die Botschafter*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Freitag auf eine Position zur Überarbeitung der EU-Verordnung für die Überwachung, Meldung und Überprüfung von CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr (MRV-Verordnung) geeinigt.
Anders als die EU-Kommission sind die Ratsmitglieder der Ansicht, dass Schiffseigener die Ladung ihres Schiffes auch weiterhin verpflichtend angeben müssen. Nur so könne man feststellen, wie kraftstoffeffizient Schiffe unterwegs sind. Der Vorschlag der EU-Kommission von Februar 2019 sieht vor, dass Angaben über die beförderte Ladung ein freiwilliger Teil der Berichterstattung werden. Dass Informationen über die Ladung eines Schiffes unabdingbar für die Bewertung des CO2-Ausstoßes sind, bekräftigte auch Faid Abbasov von Transport & Environment: „Ohne sie werden wir den Unterschied zwischen einem leeren Schiff und einem effizienten Schiff nicht erkennen können“. Abbasov betonte zudem, dass die EU sich nicht länger mit Details von Berichtspflichten aufhalten, sondern endlich klare Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen im Schiffsverkehr festlegen solle.
Die Berichtspflichten der europäischen MRV-Verordnung sollen an die Vorgaben des globalen Datenerhebungssystems der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO angepasst werden. Dadurch erhoffen die EU-Institutionen sich weniger Verwaltungsaufwand für Schiffseigner und nationale Behörden.
Im nächsten Schritt muss das EU-Parlament sich auf einen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag einigen. Anschließend beginnen die interinstitutionellen Verhandlungen mit den Vertreter*innen des Rats. [km]
Pressemitteilung des Rats
Kommissionsvorschlag
Faid Abbasov bei EndsEurope (kostenpflichtig)
