Wirtschaft & Ressourcen

Amazonas-Brände: Kritik an Mercosur-Abkommen steigt

29.08.2019

Der französische und der irische Regierungschef wollen dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht zustimmen, solange der brasilianische Präsident die Rodung des Regenwalds nicht aufhält.

Brasilien müsse seinen Umweltverpflichtungen nachkommen, die im Handelsvertrag vorgeschrieben werden, bevor es zu einer Unterzeichnung kommen könne, so Leo Varadkar und Emmanuel Macron vergangene Woche. Nachdem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Juli abgeschlossen wurden, muss der Text des Abkommens nun von den Regierungen der Vertragsstaaten ratifiziert werden. Das Abkommen würde insbesondere den Import von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor wie Rindfleisch und Zucker in die EU fördern.

Für die Bundesregierung stellen die Umweltzerstörungen in Brasilien kein Problem für den Handelsvertrag dar – im Gegenteil: Die in den Verträgen vorgesehenen Umweltstandards könnten als „Druckmittel“ gegen die brasilianische Regierung verwendet werden. Da Verstöße gegen diese Umweltstandards jedoch keinerlei Sanktionsmöglichkeiten nach sich ziehen, sehen Kritiker*innen der EU-Handelspolitik das anders. Die Artikel zum Waldschutz und dem illegalen Holzeinschlag „beinhalten keine Druckmittel, um Bolsonaros klima- und umweltschädliche Politik zu sanktionieren“, erklärt die Organisation Powershift. Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsverträgen müssten grundsätzlich mit Sanktionsmechanismen ausgestattet sein, damit sie Umwelt- und Klimaschutz sicherstellen könnten. (Weitere Infos zur Wirkung(slosigkeit) von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen). Bereits im Juni hatten über 340 Organisationen dazu aufgerufen, das Mercosur-Abkommen nicht zu unterzeichnen (siehe EU-Umweltnews vom 18.06.).

Neben vielen Grünen-Politiker*innen und Umweltverbänden forderten am heutigen Donnerstag auch die beiden stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol und Matthias Miersch „eindeutige Regeln und Sanktionen“ im Bereich der Nachhaltigkeit und einen sofortigen Stopp des Mercosur-Abkommens.

Kritisch äußerte sich auch die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico zum Abkommen: „Die europäische Handelspolitik ist eine zentrale Brandursache im Amazonas. Der Amazonas brennt, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern - unter anderem Erz, Fleisch, Soja - festgelegt sind", erklärte Moritz Krawinkel, Lateinamerika-Referent bei Medico.

Auch DNR und Forum Umwelt und Entwicklung forderten die Bundesregierung in dieser Woche auf, dem Mercosur-Vertrag nicht zuzustimmen.

Neben den Regierungen müssen auch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. [km]

Artikel Euractiv zur Position Frankreichs und Irlands

Pressemitteilung Powershift

Pressemitteilung Medico

dpa-Artikel zur Position der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung DNR und Forum Umwelt und Entwicklung