Wirtschaft & Ressourcen

Deutschland blockiert anscheinend Votum gegen fossile Energien

16.10.2019

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über richtungsweisende Änderungen der Förderleitlinien im Energiebereich hat der Vorstand der Europäischen Investitionsbank (EIB) abermals vertagt.

Am Dienstag kam der Vorstand der EIB zusammen, in dem die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vertreten sind, und verschob die Revision der Energieförderleitlinien (Energy Lending Policy, ELP) bereits zum zweiten Mal. Der nächste Anlauf ist für November geplant. EIB-Vizepräsident für Energie Andrew McDowell zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass dann eine Einigung erzielt werde.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie CEE Bankwatch, Counter Balance, Friends of the Earth Europe und das europäische Büro des WWF kritisierten die erneute Verschiebung, denn die Klimakrise warte nicht. Um die EIB in eine europäische Klimaschutzbank zu verwandeln, müssten EU-Kommission und EU-Länder entschlossen und unverzüglich handeln.

Vor allem Deutschland, einige mittel- und osteuropäische Länder und die EU-Kommission sollen sich innerhalb des EIB-Gremiums gegen den klimafreundlichen Kurs gestemmt haben. Sie wollen offenbar an fossilem Gas festhalten.

Die Umweltschutzorganisationen setzen sich in der Kampagne „Fossil Free EIB“ für eine ELP ein, die im Einklang mit den Verpflichtungen des internationalen Klimaabkommens von Paris steht – dazu gehört den Organisationen zufolge der sofortige und ausnahmslose Ausschluss von fossilen Energien. Zuletzt in der vergangenen Woche hatten über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank dazu aufgefordert, an ihrem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten.

Im Juli hatte die EIB einen überraschend progressiven Entwurf zur zukünftigen Förderpolitik ab 2021 veröffentlicht. Diesem zufolge hätten sämtliche Infrastrukturen und Anlagen für die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas keine finanzielle Förderung mehr erhalten sollen (EU-News vom 30.07.2019). Dieser Entwurf wurde bereits abgeschwächt, indem zum Beispiel Ausnahmen für besonders effiziente Gaskraftwerke hinzugefügt wurden.

Am 14. November soll nun also die Entscheidung über den ELP-Entwurf fallen. [aw]

CEE Bankwatch: Decision on a fossil fuels ban at the EIB postponed once more  
Friends of the Earth Europe: EIB fails to decide on policy to end fossil fuels    
WWF EU: Germany leads sabotage of EU bank’s climate efforts   
Germanwatch zur Aufforderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen   
EurActiv: EU bank kicks climate can down road to November